Das Basler Parlament hat am Mittwoch beschlossen, vor allem Schichtzulagen besser zu bezahlen und die Einstiegslöhne anzuheben. Insgesamt profitieren etwa 47 Prozent der Kantonsangestellten von dieser Entscheidung. SVP-Grossrat Felix Wehrli, ein pensionierter Polizist, hatte vorher von 130 unbesetzten Stellen bei der Kantonspolizei und einer «Polizei am Limit» berichtet, gefolgt von der rhetorischen Frage: «Wie viele Warnsignale brauchen Sie noch?» Wehrli sprach sich jedoch nicht für eine generelle Lohnerhöhung aus, sondern für spezielle Zulagen für Polizistinnen und Polizisten, insbesondere im Aussendienst. Der Personalverband der Polizei Basel-Landschaft (PVPBL) hebt hervor, dass die Arbeitsbedingungen hart seien, während die Löhne niedrig blieben, und startet nun eine Initiative für substanzielle Lohnerhöhungen ohne konkrete Zahlen. Darüber hinaus sammelt der PVPBL Unterschriften für bessere Arbeitsbedingungen, wie flexiblere Schichten und Teilzeitstellen auch für Kaderangestellte.
Tanja Soland, die Finanzdirektorin, betonte, dass trotz der Fokussierung auf die Polizei nicht nur deren Löhne erhöht würden. Lorenz Amiet von den SVP argumentierte, dass Kantonsangestellte bereits überdurchschnittliche Anstellungsbedingungen hätten. Die Ratslinke, vertreten durch Franziska Stier, wollte jedoch die Verbesserung nicht nur auf die Polizei beschränken und verwies auf Lehrerinnen und Tramchauffeure sowie das Gesundheitswesen. Trotz dieser Diskussionen entschied der Rat mit 49 zu 48 Stimmen gegen eine ausschließliche Lohnerhöhung für die Polizei.
Die Massnahmen, die gut 20 Millionen Franken kosten werden, sollen helfen, künftig alle Stellen besetzen zu können. Die Unterbesetzung der Basler Polizei bleibt ein Problem, doch diese Lösung ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung. Kürzlich machte die Polizei auch wegen eines Verurteilten auf sich aufmerksam: Ein Beamter wurde wegen Gewalt gegen Asylsuchende zu mehr als drei Jahren Gefängnis verurteilt, was weitere Anklagen nach sich zog.
Die Basler Regierungsrätin Stefanie Eymann hat nach einer externen Untersuchung der Polizei, die Rassismus und Sexismus innerhalb des Korps aufdeckte, einen Kulturwandel eingeleitet. Dieser Wandel benötigt Zeit, während die Lohnerhöhungen bereits im Juli umgesetzt werden sollen.
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