Die parlamentarische Diskussion um das Entlastungspaket 2027 für die Bundeshaushalte ist beendet. Der Streit um finanzielle Ressourcen hält an, was eine Zwischenbilanz rechtfertigt.
Nach intensiven Debatten hat der Nationalrat am Dienstag den dritten Durchlauf über das Paket absolviert und die letzten zwei Divergenzen mit dem Ständerat bereinigt. Ursprünglich hätte der Bund mit dem Vorschlag des Bundesrats in den nächsten Jahren um 2,4 bis 3,1 Milliarden Franken entlastet werden sollen. Nach parlamentarischen Anpassungen bleiben von diesem Betrag nun 1,4 bis 2 Milliarden übrig. Trotz einer bürgerlichen Mehrheit wurde das Paket somit um mehr als ein Drittel reduziert, mit Einsparungen zwischen 38 und 42 Prozent je nach Jahr.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter musste sich wiederholt ansehen, wie National- und Ständerat Kürzungen verhinderten oder abschwächten. Verschiedene gut vernetzte Anspruchsgruppen konnten ihre Interessen durchsetzen, darunter Bauern, Hauseigentümer, Hochschulen und Kantone.
Dennoch hat das Parlament nicht in allen Punkten nachgegeben. Eine Vielzahl von Kürzungsvorschlägen des Bundesrats fand Zustimmung. Die getroffenen Entscheidungen geben Aufschluss über die Prioritäten der Bundesberner, wie ein Rückblick auf die Geschehnisse zeigt.
Das Paket umfasst insgesamt 45 Massnahmen; einige davon betreffen nur wenige hunderttausend Franken. Beispielsweise werden Sonderzuschüsse für Lokalradios in Bergregionen gestrichen und Beiträge an Pilotprojekte im Strafvollzug halbiert.
Ebenso interessant ist der Blick auf jene Sparvorschläge, die abgelehnt oder abgeschwächt wurden. Die Diskussion über Finanzfragen bleibt spannend. Wie Karin Keller-Sutter am Dienstag im Nationalrat betonte: Das Entlastungspaket sei ein wichtiger Schritt, aber der Prozess ist noch nicht abgeschlossen.
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