In einem bemerkenswerten Umschwung hat der Ständerat das Bauverbot für Kernkraftwerke aufgehoben. Das ist begrüßenswert. Dennoch darf die Förderung Erneuerbarer Energien nicht in den Hintergrund geraten, auch wenn deren unschlagbare Vorteile im Zuge der Iran-Krise oft ignoriert werden. Politische Debatten scheinen manchmal wie ein Dialog von Astronauten abzulaufen. Die Parlamentarier scheinen auf einer Reise durch Raum und Zeit zu sein, während sie ihre Visionen für eine bessere Welt teilen, während sich in der realen Welt die Prioritäten verschieben – beispielsweise durch den Konflikt im Nahen Osten, wo Donald Trump mit seinem unvorbereiteten Angriff auf Iran einen seiner gravierendsten Fehler begangen hat. Diese Woche zeigt sich das exemplarisch im Ständerat. Fünfzehn Jahre nach der Katastrophe in Fukushima hebt die erste Kammer das Bauverbot für neue Kernkraftwerke auf. Dies ist eine logische Reaktion, die damals durch den Schock ausgelöst wurde. Nach der Nuklearkatastrophe in Tschernobyl führt die Reaktorkatastrophe in Japan zu einem Vertrauensverlust in Atomenergie in Deutschland und der Schweiz. Beide reichen Staaten Europas entscheiden sich für den Ausstieg – ein Schritt, den einige als Hysterie, andere als Wahlkampfstrategie sehen. «Die Abkehr von der Atomenergie war strategisch falsch», so die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, obwohl sie früher anderer Meinung war. Inmitten dieser Diskussion im Ständerat dreht sich alles um Stromlücken und Klimaschutz sowie Sicherheit und Atommüll. Diese Punkte sind zwar relevant, aber nicht mehr angemessen gewichtet. Die Schweiz benötigt die Option der Nukleartechnologie, um die Versorgungslücke klimaneutral zu schließen, während moderne Kernkraftwerke weniger Restrisiko und Atommüll verursachen könnten. In Zeiten eines drohenden dritten Weltkriegs muss ein weiteres Argument genauso gewichtig sein wie CO2-Ausstoß oder Sicherheit: die Souveränität in der Energieversorgung, die sich nur durch Wasser, Erdwärme, Solar und Wind erhöhen lässt. Der Kampf um Iran verdeutlicht die Macht des Öls und das Risiko von Importabhängigkeit. Es ist verwunderlich, dass Atomgegner so vorhersehbar argumentieren. Autarkie bleibt eine Illusion, dennoch: Warum präsentiert man nicht den Ausbau Erneuerbarer Energien als Verteidigungsstrategie? Vielleicht liegt es daran, dass man sich mit einigen Bürgerlichen einigt: Der massive Ausbau stört die Aussicht und behindert sogar Wasserkraftprojekte. Ein unbezahlbarer Luxus des NIMBY-Prinzips hält an, während durch das Fenster des Raumschiffs der Ernst der Lage nur wie ein Sternlein erscheint.
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