Manchmal ist es aufschlussreich, einfach die Kosten zu kalkulieren. Wie viel zahlt ein Land für politisch als “alternativlos” erklärte Entscheidungen? Betrachten wir die vergangenen Dekade: Beginnen wir mit der Energiewende. Der Ausstieg aus Atomkraft und Kohle hat die Nachfrage und Preise anderer Energiequellen steigern lassen. In der Energiekrise 2022/23 führte dies zu mehreren staatlichen Entlastungsmaßnahmen: Strom- und Gaspreisbremse, Dezember-Abschläge für Haushalte, Energiepauschalen und Unterstützung für Unternehmen. Diese Maßnahmen kosteten etwa zwischen 100 und 120 Milliarden Euro. Hinzu kommen rund 200 Milliarden Euro Fördermittel für erneuerbare Energien über die letzten zehn Jahre sowie Investitionen in neue Netze und Infrastrukturen. Insgesamt belaufen sich energiepolitische Ausgaben auf mindestens 300 Milliarden Euro. Bei der Migration hat Deutschland seit 2015 jährlich zwischen 20 und 30 Milliarden Euro für Unterbringung, Integration, Sozialleistungen und Verwaltung ausgegeben. Das ergibt bis zu 300 Milliarden Euro über ein Jahrzehnt. Trotz Fortschritten in der Arbeitsmarktintegration hat sich noch kein positiver fiskalischer Saldo ergeben; viele Zuwanderer zahlen noch nicht genug Steuern, um die Ausgaben auszugleichen. Die Unterstützung für die Ukraine seit Beginn des Krieges 2022 kostet laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft zwischen 30 und 40 Milliarden Euro. Mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ergibt sich ein Gesamtbetrag von etwa 130 Milliarden Euro innerhalb des Zehnjahreszeitraums. Im Inland bleibt es nicht günstiger: Der Rentenfonds erhielt 2023 Unterstützungszahlungen aus dem Bundeshaushalt in Höhe von mehr als 110 Milliarden Euro. Über zehn Jahre beträgt der Betrag deutlich über eine Billion Euro. Ohne Reformen steigt dieser Wert weiter. Im Gesundheitsbereich zahlte der Bund zweistellige Milliardenbeträge jährlich an die gesetzliche Krankenversicherung, etwa für versicherungsfremde Leistungen oder zur Beitragsstabilisierung. Dies summiert sich auf über 100 Milliarden Euro in zehn Jahren. Wer diese großen finanziellen Blöcke zusammenzählt, erreicht eine Gesamtsumme von weit mehr als einer Billion Euro für die letzten zehn Jahre – eine Zahl, die eher ernüchternd ist. Denn es ist zu kurz gedacht, dies nur als Vorwurf zu sehen. Die Energiewende hat zwar Abhängigkeiten verringert und neue geschaffen; Migration kann den Arbeitsmarkt stabilisieren, und Unterstützung der Ukraine betrifft die europäische Sicherheitsordnung. Renten- und Gesundheitssysteme sichern sozialen Frieden. Doch eines ist sicher: All diese Maßnahmen waren nicht alternativlos. Politik bedeutet Entscheidungen zwischen Optionen mit Kosten auf beiden Seiten. Deutschland hat sich entschieden, manchmal zögerlich, immer aber kostenintensiv.
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