Eine Bürgerinitiative mit linker Ausrichtung hat heute einen neuen Anlauf unternommen, um den Kauf der F-35-Kampfjets zu stoppen. Das Initiativkomitee kritisiert die Mehrkosten für die Flugzeuge und warnt vor einer Abhängigkeit von den USA. Die Initiative fordert, dass die Schweiz auf den Erwerb des F-35 verzichtet und stattdessen das Armeebudget entsprechend anpasst. Dennoch steht der Erfolg auf tönernen Füßen: Mindestens acht Jets werden wohl noch vor einer möglichen Volksabstimmung ausgeliefert, womöglich sind es sogar mehr. Ein vollständiger Stopp ist unwahrscheinlich; ein Teilabbruch wäre möglich, könnte aber kostspielige Folgen für die Schweiz haben.
Der Bundesrat reagiert auf prognostizierte Mehrkosten von rund 1.3 Milliarden Franken, indem er plant, weniger Flugzeuge zu kaufen als ursprünglich angedacht. Der Finanzrahmen von 6 Milliarden plus Teuerung soll nicht überschritten werden. Aktuell schätzt der Bundesrat, dass dies für etwa 30 F-35-Kampfjets ausreichen wird. Die genaue Anzahl lässt sich erst nach Abschluss der Preisverhandlungen mit dem Hersteller Lockheed Martin bezüglich der letzten Produktionslose bestimmen.
Ein vollständiger Stopp ist aufgrund des Fortschritts in der Produktion nicht mehr möglich: Die Bestellung umfasst vier sogenannte Produktionslose – die Lose 19 bis 22. Das Los 19, mit acht Jets für die Schweiz, befindet sich bereits in der Fertigung und soll nächstes Jahr an die Schweiz übergeben werden. Damit ist eine späte Initiative von vornherein wenig aussichtsreich. Die Initianten hoffen dennoch auf eine Reduktion der bestellten Jets, doch wie viele gestoppt werden können, bleibt ungewiss.
Nicht alle Gegner des F-35 sind an Bord: Der frühere SP-Nationalrat Pierre-Alain Fridez, Initiator der ersten Initiative vor fünf Jahren, hält sich zurück. Die Sozialdemokraten beteiligen sich nicht, da die Initiative als zu spät gilt. “Ich hoffe aber, dass der Bundesrat von sich aus den Kauf stoppt”, so SP-Nationalrätin Priska Seiler-Graf. Auch Fridez sieht die Notwendigkeit eines rascheren Vorgehens. Margret Kiener Nellen, Mitinitiantin und ehemalige SP-Nationalrätin, betont jedoch, dass selbst eine Reduktion der Bestellung angesichts der hohen Betriebs- und Unterhaltskosten finanziell sinnvoll sei: “Jede Schadensbegrenzung ist Millionen bis Milliarden billiger als die komplette Flotte zu beschaffen.”
Die Initiative wird nicht von Parteien, sondern Privatpersonen getragen, viele davon aus dem linken Spektrum. Die Frage bleibt offen, ob ohne parteipolitische Unterstützung Hunderttausende Unterschriften gesammelt werden können.
Margret Kiener Nellen, bekannteste Figur im zwölfköpfigen Komitee, hofft auf spätere Unterstützung durch SP und Grüne. Priska Seiler Graf bezweifelt die Umsetzbarkeit der Initiative: “Es braucht sehr viel Aufwand, um Hunderttausend gültige Unterschriften zu sammeln”, so ihre Erfahrung.
Ein Abbruch des Geschäfts ist grundsätzlich möglich. Die Schweiz kauft über den amerikanischen Staat, der bei einem Rücktritt vom Kauf alle Kosten auferlegt – auch Vorleistungen wie Materialbestellungen für bereits geplante Jets.
Bereits vor fünf Jahren gab es eine ähnliche Initiative von SP, Grünen und Gsoa. Nach dem Parlamentsentscheid zur Unterzeichnung des Kaufvertrags wurde sie zurückgezogen, da die Abstimmung als unbedeutend galt.
Die Schweiz hat bis Ende 2025 rund 1.5 Milliarden für den F-35 ausgegeben und dürfte bis Jahresende auf etwa 2.2 Milliarden kommen. Bis zu einer möglichen Abstimmung in zwei bis drei Jahren könnte diese Summe weit über drei Milliarden betragen.
Da die USA Schweizer Gelder zur Finanzierung des Flugabwehrsystems Patriot umgeleitet haben, musste die Schweiz ihre Zahlungen erhöhen. Ende März sprach das Bundesamt für Rüstung von einem erheblichen zusätzlichen Betrag.
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