Mit Hilfe eines Charterfluges hat die deutsche Regierung kürzlich rund zwei Dutzend afghanische Straftäter in ihre Heimat ausgeschafft. Dieser Flug startete von Leipzig und landete in der Hauptstadt Kabul, wo die Abschiebung an die Taliban-Regierung übergeben wurde.
Dieses Vorgehen basiert auf einem neuen Abkommen mit den Taliban, das deutsche Behörden nach eigenen Angaben ausgehandelt haben. Wie aus einer Mitteilung des Innenministeriums hervorgeht, wurden dafür Beamte sogar persönlich nach Kabul entsandt, um eine Vereinbarung zu unterzeichnen, die regelmäßige Abschiebungen ermöglichen soll.
Im Gegenzug erlaubte der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt zwei Taliban-Mitgliedern den Eintritt in Deutschland, damit sie die notwendigen Dokumente für die Abschiebungen ausstellen konnten.
Dieser Flug markiert bereits die dritte Sammelabschiebung von Afghanen unter der amtierenden Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD. Die vorherige Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte einen anderen Ansatz verfolgt; sie hatten ein eigenes Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen initiiert, das später eingestellt wurde.
Die frühere Regierung unter Olaf Scholz war ebenfalls an Abschiebungen interessiert. Unter deren Amtszeit erfolgte 2024 eine unerwartete Sammelabschiebung von 28 Afghanen mit Hilfe Katars, welches zwischen Kabul und Berlin vermittelte und logistische Unterstützung leistete.
Abschiebungen nach Afghanistan sind ein umstrittenes Thema in Deutschland. Während CDU, CSU und AfD die Abschiebungen befürworten, da sie den Krieg für beendet halten und auf Integrationsprobleme hinweisen, stehen Grüne, Linke sowie Teile der SPD dem kritisch gegenüber, mit Verweis auf schlechte Menschenrechtsbedingungen im Land.
In Deutschland leben Afghanen überdurchschnittlich oft in Sozialleistungsabhängigkeit und sind stark in Kriminalstatistiken vertreten. Die jüngst abgeschobenen Individuen wurden laut Innenministerium wegen schwerer Vergehen wie Totschlag, Vergewaltigung und Drogendelikte ausgewiesen.
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