Der Nationalrat hat den Bundesrat aufgefordert, zeitnah Maßnahmen vorzuschlagen und umzusetzen, um sicherzustellen, dass Altersüberprüfungen bei pornografischen Angeboten effektiv sind. Dazu sollen Anbieter verbindliche Systeme zur Kontrolle der Nutzeridentität einführen.
Mit 129 zu 57 Stimmen bei acht Enthaltungen hat der Nationalrat am Mittwoch ein Postulat von Niklaus-Samuel Gugger (EVP/ZH) angenommen. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider unterstützte den Beschluss, wobei sie auf die E-ID als zukünftiges Instrument zur Altersverifikation hinwies.
Gugger betonte, dass das Strafgesetzbuch Minderjährigen den Zugang zu pornografischen Inhalten verbiete. Trotz der 2023 getroffenen parlamentarischen Forderung nach erschwertem Zugang für unter 16-Jährige, seien diese Inhalte weiterhin leicht zugänglich.
“Die heute üblichen Altersdeklarationen sind offensichtlich unzureichend”, sagte Gugger und verwies auf wirksamere Systeme in anderen europäischen Staaten. Die Schweiz würde mit seiner Forderung keine Vorreiterrolle einnehmen, betonte er.
Mauro Tuena (SVP/ZH) gestand das Problem des Zugangs für unter 16-Jährige zu pornografischen Inhalten ein, wies jedoch darauf hin, dass dieses Thema bereits in Berichten behandelt werde. Ein weiterer Bericht könne bestehende Arbeiten verzögern.
Baume-Schneider erläuterte, dass ab Ende 2026 die E-ID zur Altersüberprüfung verfügbar sein wird und ab 2028 gesetzliche Regelungen für wirksame Systeme gelten. Die E-ID könne jedoch nicht das einzige Instrument bleiben, da ihre Nutzung freiwillig sei. Der Bericht solle dazu beitragen, bestehende Maßnahmen zu bewerten und mögliche Lücken zu schließen.
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