Nach einer kürzlichen Reduktion des Steuerfusses strebt die SVP in der Gemeinde Horw eine weitere Vereinfachung bei zukünftigen Steuersenkungen an. Die Partei hat im Einwohnerrat einen Vorstoss eingebracht, um das Verfahren zu erleichtern.
Bislang ist es so, dass jede Änderung des Steuerfusses einer Volksabstimmung bedarf, unabhängig davon, ob die Abänderung eine Erhöhung oder Senkung mit sich bringt. Die SVP möchte dieses Verfahren ändern und argumentiert, dass für Steuersenkungen nur noch ein fakultatives Referendum notwendig sein sollte.
Der Anlass für diesen Vorstoss liegt in der Volksabstimmung vom Januar 2026. Damals musste die Gemeinde Horw über das Budget 2026 und eine Senkung des Steuerfusses von 1,45 auf 1,40 Einheiten entscheiden. Bis zum Urnengang befand sich Horw in einem budgetlosen Zustand, was die SVP künftig verhindern will.
Neben der SVP gibt es weitere Initiativen, die ähnliche Ziele verfolgen. Die Mitte hat einen Vorstoss eingereicht, um zu prüfen, ob aufgrund des Rechnungsergebnisses 2025 bereits für das Jahr 2028 eine Steuersenkung möglich sein könnte. Bisher ist dafür notwendig, dass die Rechnungen der Jahre 2026 und 2027 zusammen einen Überschuss von mehr als 15 Millionen Franken erzielen.
Ein dringlicher Vorstoss von FDP-Einwohnerrat Ramon Bisang verlangt zudem, dass der Gemeinderat im Aufgabenfinanzplan für 2027 mit einem Steuerfuss von 1,35 kalkuliert. Er begründet dies mit den positiven Ergebnissen der Jahresrechnung 2025 und dem beachtlichen Überschuss trotz Sondereffekten.
Die Quellen zu diesem Thema umfassen die Motion der SVP in Horw sowie eine weitere von Ramon Bisang, ergänzt durch Berichte im zentralplus-Medienarchiv.
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