Der Nationalrat hat beschlossen, die Verantwortung für die Planung von Spitälern auf Bundesebene zu bündeln. Eine Motion des Abgeordneten Patrick Hässig wurde angenommen und fordert, dass der Bund die Hauptverantwortung übernimmt, während er mit den Kantonen zusammenarbeitet.
Den Kantonen wird eine beratende Rolle zugesprochen, ohne ihnen jedoch letztendliche Entscheidungsbefugnis zu gewähren. Die Befürworter der Motion erhoffen sich durch diese Neuerung sowohl Kostenreduktionen als auch eine landesweite Verbesserung der medizinischen Versorgungsqualität.
Der Bundesrat äußert Bedenken gegenüber dem Vorhaben und betont die bestehenden Fragen zur praktischen Umsetzung. Er verweist zudem auf laufende Reformprojekte auf kantonaler Ebene. Wie sich der Ständerat positionieren wird, ist nun von entscheidender Bedeutung.
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