Die deutsche Regierung hat sich auf eine umfangreiche Gesundheitsreform sowie Eckwerte für den Haushalt 2027 geeinigt. Diese Entscheidungen werden als entscheidende Weichenstellungen der Koalition aus CDU/CSU und SPD gesehen. Simone Fatzer, die SRF-Korrespondentin in Deutschland, erläutert die Hauptpunkte.
Seit 1998 arbeitet Simone Fatzer für Radio SRF, unter anderem als Moderatorin von “Echo der Zeit” und als Dossierverantwortliche für Deutschland. Seit September 2021 ist sie in Berlin tätig.
Da den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr ein Defizit von etwa 15 Milliarden Euro droht, beschloss die Regierung ein Sparpaket von fast 16 Milliarden Euro. Zukünftige Maßnahmen umfassen unter anderem einen höheren Selbstkostenanteil bei Medikamenten und eine Zuckersteuer auf Süßgetränke. Diese und weitere Initiativen sollen verhindern, dass die Beiträge der Krankenkassen weiter steigen. Friedrich Merz betont, dass seit mehr als 20 Jahren keine bedeutende Gesundheitsreform mehr stattgefunden habe. Er möchte diese Reform als besondere Leistung seiner Regierung hervorheben, da sie lange auf große Reformen hingewiesen hat.
Die deutsche Regierung plant Ausgaben von 543 Milliarden Euro. Diese Summe schließt die Sondermittel für zusätzliche Investitionen noch aus. Der größte Posten ist wie immer “Arbeit und Soziales”, während deutlich mehr Mittel in den Verteidigungsetat fließen sollen. Alle Ministerien müssen sparen, und Reformen sollten zudem Einnahmen generieren. Dennoch wird die Neuverschuldung in den kommenden Jahren zunehmen, was auch zu steigenden Zinsen führt. Finanzierungslücken bleiben eine große Herausforderung.
Die externen Bedingungen erschweren das Regieren: Kürzlich musste das erwartete Wirtschaftswachstum auf 0,5 Prozent gesenkt werden. Die Unsicherheit im Persischen Golf belastet die Wirtschaft zusätzlich. Diese Regierung hatte sich vorgenommen, die Wirtschaft nach Jahren der Rezession wieder anzukurbeln; bisher gelingt dies nicht. Auch arbeitet die Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU und SPD weniger reibungslos als versprochen. Es gab immer wieder Streit, oft ausgelöst von Fraktionen und Parteibasis. Die Regierung agiert nicht wie ein geschlossenes Team.
Die Einigung auf diese Maßnahmen ist zwar ein positives Zeichen für die weitere Zusammenarbeit, aber bereits jetzt nannte Merz es einen “Kraftakt”. Es bleibt abzuwarten, in welchem Ausmaß diese Maßnahmen aus den Regierungsparteien kritisiert werden; Unmut wurde bereits geäußert. In den nächsten Wochen plant die Regierung auch Reformen bei Rente und Steuern, die als schmerzhaft gelten und ein großes Konfliktpotential bergen. Da die Umfragewerte der Regierungsparteien schlecht sind, während die der Oppositionspartei AfD gut ausfallen, steigt die Nervosität – das ist ungünstig für die Kompromissfähigkeit.
Echo der Zeit, 29.04.2026, 18 Uhr
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