Der Bund musste innerhalb von zwei Jahrzehnten sowohl die Rettung der UBS als auch eine Notfusion der CS bewältigen, wobei er jeweils Milliarden einsetzte und Risiken übernahm. Ohne staatliche Unterstützung gäbe es in der Schweiz keine Grossbanken mehr. Nach der Rettungsaktion der UBS wurde vereinbart, dass ein solches Ereignis sich nicht wiederholen dürfe. Doch diverse Versuche zur Regulierung wurden von einem bürgerlich geprägten Parlament zwischenzeitlich gebremst, bis die Krise bei der CS ausbrach. In der aktuellen Debatte hätte der Bundesrat strengere Kapitalvorschriften per Verordnung implementieren können. Stattdessen wählte Finanzministerin Karin Keller-Sutter den parlamentarischen Weg, was demokratiepolitisch nachvollziehbar ist, aber die Verantwortung an das Parlament weitergibt und der UBS jahrelang Unsicherheit beschert. Dies führte zu intensivem Lobbying in Bundesbern. Der Vorschlag des Bundesrats ist bereits ein Kompromiss. Dass höhere Eigenkapitalquoten Bankstabilität fördern, wird von keiner Seite bestritten. Der Streit konzentriert sich auf die Kostenhöhe für die Bank – es geht jedoch um grundlegendere Zielkonflikte. Die UBS strebt nach Investorenrenditen und Kapitalausschüttungen, während der Staat die Finanzsystemstabilität sicherstellen will. Kein anderes Land beherbergt eine so große Bank im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung wie die Schweiz – das Risiko ist real. Als systemrelevante Bank vertraut die UBS auf staatliche Unterstützung im Krisenfall, trotz ihrer Bestreitungen. Diese implizite Staatsgarantie könnte zu erhöhten Risiken führen, da letztlich die Öffentlichkeit die Verluste trägt. Die UBS warnt vor steigenden Kreditkosten durch strengere Kapitalvorschriften und möglichen wirtschaftlichen Schäden. Doch das ist kein unabwendbares Schicksal: Wenn die Bank ihre Kapitalkosten im Ausland verrechnet, sollte dies ihr Schweizer Geschäft nicht beeinträchtigen. Die befürchteten volkswirtschaftlichen Folgen bleiben spekulativ. Sowohl die Schweizerische Nationalbank als auch die KOF der ETH Zürich gehen von begrenzten Effekten durch schrittweise verschärfte Eigenkapitalanforderungen aus. Wettbewerbsnachteile werden ebenfalls diskutiert, jedoch ist anzunehmen, dass sich das Geschäftsmodell der UBS anpassen lässt und trotz strengerer Regeln Wachstum möglich bleibt. CEO Sergio Ermotti und Verwaltungsratspräsident Colm Kelleher sind dazu in der Lage. Die Bank operiert auf Kurs und muss die vollen Kapitalanforderungen wahrscheinlich erst bis 2035 erfüllen. Es deutet sich an, dass das Parlament weiter entgegenkommend sein könnte, was einen weiteren Kompromiss zur Folge hätte. Ob dadurch die Risiken effektiv minimiert werden können, bleibt fraglich. Sven Zaugg ist seit 2023 als Wirtschaftsredaktor für Radio SRF tätig und zuvor bei der Zeitung «SonntagsBlick».
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