Der Nationalrat hat die Demokratieinitiative abgelehnt, die einheitliche Regelungen für die Einbürgerung von Ausländern vorsah. Auch der Bundesrat hatte sich gegen diese Initiative ausgesprochen, jedoch könnten dennoch Erleichterungen bei der Einbürgerung in Betracht gezogen werden. Am Donnerstag wurde im Nationalratssaal ein humorvoller Vorfall beobachtet: Die Basler SP-Nationalrätin Sarah Wyss stellte dem Berner SVP-Nationalrat Erich Hess, der selbst nicht auf einen Schweizer Pass hoffen durfte, eine Frage aus einem Einbürgerungstest. Die Frage lautete: «Wie viel Prozent der Gesamtbevölkerung sind konfessionslos?» Herr Hess wusste die Antwort und sagte: «30 Prozent.» Dieser Vorfall war Teil einer fünfeinhalbstündigen Debatte über die Initiative, die ein Anspruch auf Schweizer Bürgerrecht vorsah, sofern bestimmte Bedingungen wie eine Mindestaufenthaltsdauer von fünf Jahren erfüllt waren. Die Initiative hätte zudem das Ende der kantonalen und kommunalen Einbürgerungsverfahren bedeutet. Linke Parlamentarier stellten weitere Fragen aus dem Einbürgerungstest, während einige bürgerliche Abgeordnete Schwierigkeiten hatten oder sich weigerten zu antworten. Einer von ihnen, der FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen, rief korrekt «Neuenburgersee» als Antwort auf die Frage nach dem flächenmäßig größten Binnensee aus dem Plenum. Der Nationalrat lehnte die Initiative mit deutlicher Mehrheit ab. Der Bundesrat hatte schon zuvor erklärt, dass er die Vorlage ohne Gegenvorschlag ablehnen werde, da sie eine Kompetenzverlagerung von Gemeinden und Kantonen zum Bund darstelle. Kritisiert wurde auch der mögliche Bezug von Sozialhilfe als Hindernis. Bürgerliche Parteien hoben hervor, dass die Initiative «Spielräume» für Kantone und Gemeinden beschneiden würde. Die Grünen und Sozialdemokraten wiesen auf ungleiche Verfahren in verschiedenen Gemeinden hin, was zu einem «Flickenteppich» führe. Während linke Fraktionen die Einbürgerung als fairen Prozess betrachten, sehen bürgerliche Parteien darin einen Akt der Wertegemeinschaft. Der SVP-Nationalrat Thomas de Courten betonte, dass Willensbekundungen zur Aufnahme in eine Gemeinschaft zählen. Neben grundsätzlichen Fragen wurden auch konkrete Verfahrenspunkte diskutiert. GLP, SP und Grüne forderten erleichterte Einbürgerungsverfahren für die zweite Generation ohne Erfolg. Die SVP verlangte den Verzicht auf Doppelstaatsbürgerschaft. Die zuständige Parlamentskommission könnte eine eigene Initiative unterstützen, um die Aufenthaltsdauer für Bewerber nach einem Umzug nicht automatisch zu verlängern. Diese Initiative soll sich klar von der abgelehnten Demokratieinitiative abgrenzen.
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