Der Vorschlag linker Parteien in Deutschland, Flüchtlingen aus Syrien Erkundungsaufenthalte in ihrer Heimat zu ermöglichen, wird als realitätsfern betrachtet und zeigt, wie Politiker sich der Verantwortung entziehen. Die Debatte um die Rückkehr von Syrern hat gezeigt, dass selbst linke Akteure nicht mehr blind für die Probleme offener Zuwanderungspolitik sind – soziale Spannungen und rechtliche Herausforderungen haben sich durch Statistiken manifestiert. Dennoch zeigt der Vorschlag für «Go and see»-Besuche eine anhaltende Weltfremdheit in der Politik.
Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei fordern laut einer FAZ-Meldung staatlich organisierte Heimatbesuche für Syrer, um deren Rückkehrperspektiven zu prüfen. Die Linke-Abgeordnete, die diese Idee unterstützt, kritisiert zugleich Bundeskanzler Merz’ Vorschlag, dass achtzig Prozent der Syrer zurückkehren sollten, als «rassistisch». Der Hintergrund dieser Forderung ist ein Länderreport des BAMF, der von den schlechten Lebensbedingungen und unsicheren Eigentumsverhältnissen in Syrien berichtet.
Diese scheinbar pragmatische Politik würde das Asylrecht ad absurdum führen: Wer seine Heimat besuchen kann, sollte keinen Anspruch mehr auf Asyl haben. Zudem überlässt sie die Entscheidung, ob eine Rückkehr möglich ist, den Betroffenen selbst – eine Aufgabe, die eigentlich deutschen Politikern zukommen sollte.
Erstens müsste die katastrophale Lage in Syrien als Anlass für einen Wiederaufbau dienen. Eine Absage an die Heimkehr nach dem Krieg wäre eine Sackgasse gewesen – so wie bei den verheerten Zuständen Deutschlands 1945. Zweitens delegieren Politiker ihre Verantwortung, wenn sie Entscheidungen über Rückkehrer von Syrern abhängig machen.
Auch Bundeskanzler Merz zeigt wenig Handlungsfähigkeit: Er kündigte zwar die Beendigung des Asylgrundes für Syrer an und setzte ein Ziel von 80 Prozent Rückkehr, doch es fehlen konkrete Maßnahmen zur Umsetzung. Ein Migrationsexperte merkt an, dass Abschiebungen ineffizient sind und längere Verfahrensdauern aufweisen – selbst die Linke fordert letztlich nur das Bekanntsein.
Merz’ Politik ist entschlossen in der Rhetorik, aber er verliert sich im juristischen Labyrinth. Die Regierung versucht durch finanzielle Anreize von 200 Euro für Reisen und 1000 Euro für den Neustart Syrer zur Auswanderung zu motivieren – ein Vergleich zeigt, dass Dänemark weit höhere Summen zahlt.
Obwohl seit dem Sturz Asads über eine Million Menschen nach Syrien zurückkehrten, verlassen nur wenige Syrer Deutschland, angetrieben von wirtschaftlichen Unsicherheiten und Sozialleistungen. Eine Rückkehr ist für viele heute möglich; jedoch bedarf es politischen Handelns, um diesen Prozess zu fördern. Die Idee der Schnupperreisen zeigt eine naive Überzeugung in die Autonomie der Entscheidung der Betroffenen.
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