Im Parlament ist ein Vorstoss zur Diskussion anhängig, der die Einführung von Sanktionen gegen Bundesrichterinnen und -richter während ihrer Amtszeit vorsieht. Dies soll geschehen, falls sie gegen geltende Gesetze verstoßen. Die Gerichtskommission unter der Leitung von Nationalrat Müller von der Mitte steht vor zwei zentralen Fragen: Ob ein Disziplinarsystem implementiert werden sollte und ob auch für die höchsten Richterinnen und Richter des Landes ein Abberufungsverfahren eingeführt wird. Bisher sind im Falle eines Fehlverhaltens von Justizpersonen nur zwei drastische Maßnahmen möglich: Verweigerung der Wiederwahl oder Amtsenthebung.
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