Nach 60 Kriegstagen ist es dem amerikanischen Präsidenten vorgeschrieben, die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Um dies zu umgehen, hat Donald Trump den Konflikt mit Iran für beendet erklärt.
In einem Schreiben an den Kongress bestätigte Trump offiziell das Ende der Kampfhandlungen, da seit dem 7. April kein weiterer Schusswechsel stattgefunden habe. Er schrieb: «The hostilities (…) have terminated» und deutete damit an, die Feindseligkeiten für überwunden zu halten.
Trotzdem bleibt die Bedrohung durch Iran bestehen, betonte Trump im Brief. Dennoch sieht er sich gezwungen, ein vorläufiges Ende des Militäreinsatzes zu verkünden, zumindest pro forma.
Die 60-Tage-Frist für Präsidentenhandlungen ohne Kongresszustimmung basiert auf der “War Powers Resolution” von 1973. Trump äußerte mehrfach Unmut über diese Vorgabe und bezeichnete sie als unnötig, da nie zuvor eine solche Genehmigung beantragt worden sei.
Verteidigungsminister Pete Hegseth argumentierte bereits am Donnerstag im Senat, dass ein Waffenstillstand die 60-Tage-Uhr stoppen könnte. Historisch haben Präsidenten diese Frist umgangen; Bill Clinton führte beispielsweise den Kosovo-Krieg eigenmächtig über 79 Tage fort. Allerdings wurde der Kongress in anderen Fällen, wie beim Golfkrieg 1991 unter George H.W. Bush, konsultiert.
Trump versprach im Brief, die Kongressführer über zukünftige Entwicklungen in Iran zu informieren. Er betrachtet die Uhr als zurückgestellt und sicherte sich so einen Freifahrtschein für weitere 60 Tage.
Ein plötzliches Kriegsende ist nicht Trumps Absicht, was auch seine Ablehnung eines neuen iranischen Vorschlags zeigt. Die Nachrichtenplattform “Axios” vermutet, dass Trumps Schreiben die Kongressmaßnahmen zur Einschränkung seiner Kriegsbefugnisse behindern könnte.
Eine kürzlich im Senat gescheiterte Resolution hätte Trump gezwungen, militärische Aktionen gegen Iran zu stoppen oder eine Genehmigung einzuholen. Sie wurde mit 47 zu 50 Stimmen abgelehnt; nur zwei Republikaner stimmten mit den Demokraten.
Trump dürfte von der geringen Unterstützung unter den beiden republikanischen Abweichlern unbeeindruckt sein. Eine Umfrage von “Washington Post” und “ABC News” zeigt jedoch, dass 61 Prozent der Amerikaner den Krieg als Fehler betrachten. Nur knapp zwei Zehntel sehen ihn als Erfolg.
Unter Republikanern bleibt die Unterstützung Trumps hoch (79 %), doch insgesamt ist der Konflikt so unbeliebt wie der Vietnamkrieg in den frühen 1970er Jahren, wie die “Washington Post” schreibt.
About the Author
