Um innenpolitische Ziele zu erreichen, verhindert Viktor Orbán aktuell die Umsetzung eines milliardenschweren Kredits für die Ukraine. Welche Alternativen hat Brüssel? EU-Ratspräsident António Costa, bekannt für seine diplomatische Art, zeigte sich nach dem Donnerstagabend-Gipfel ungewöhnlich aufgebracht. Er beschrieb Orbáns Vorgehen als «inakzeptabel» und «erpresserisch». Trotz seiner Zustimmung zum 90-Milliarden-Euro-Kredit im Dezember, um die Ukraine gegen russische Angriffe zu unterstützen – eine Vereinbarung, die Ungarn sowie Slowakei und Tschechien von finanziellen Verpflichtungen befreite – blockiert Orbán nun dessen Umsetzung. Die Änderung des EU-Finanzrahmens, notwendig für die Kreditvergabe, erfordert Einstimmigkeit aller 27 Staaten; Orbáns Veto verhindert dies. Er begründet seine Blockade mit der beschädigten Druschba-Pipeline, deren Reparatur er Russland und der Ukraine vorwirft. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versicherte lediglich, dass das Darlehen «auf die eine oder andere Weise» bereitgestellt werde. Die ursprüngliche Planung, den ersten Kredittranch am 4. April nach Kiew zu transferieren, ist nun kaum mehr machbar. Orbán kündigte an, sein Veto aufzuheben, sobald die Pipeline repariert sei – ein Prozess, der laut ukrainischen Angaben jedoch Wochen dauern wird. Brüssel steht vor einem Dilemma: Während es aus strategischen Gründen kein russisches Öl mehr bezieht, wurde Ungarn eine Ausnahme gewährt. Eine Expertengruppe wurde entsandt, doch die Ukraine lässt sie nicht unverzüglich zum Schadensort. Zudem ist es schwierig zu erklären, warum europäische Steuerzahler für den Erdölfluss in ein Land aufkommen sollten, das einen Konsens-Beschluss blockiert – Öl aus einem Land, dessen Einnahmen dem strategischen Gegner zugute kommen. Da die Ukraine spätestens im Mai dringend Finanzmittel benötigt und dies nicht selbst decken kann, sind Diskussionen über Alternativen aktuell. Ein Plan B existiert jedoch faktisch nicht: Der 90-Milliarden-Kredit ist bereits dieser. Ursprünglich hätte man lieber das bei Euroclear blockierte russische Staatsvermögen genutzt; dies scheiterte aber an Widerstand, unter anderem von Belgien. Ein weiterer Plan, der EU-Ländern unverzinsliche Zuschüsse aus ihrem Budget abfordert, wurde verworfen. Es könnte sich eine «Koalition der Willigen» bilden, die den finanziellen Druck alleine übernimmt – Diskussionen darüber bleiben jedoch vor dem Wahltermin geheim. Brüssels aktuelle Strategie lautet: Abwarten und Tee trinken, in der Hoffnung, dass das Problem sich am 12. April selbst löst. Unabhängig vom Wahlausgang ist dies nicht unrealistisch: Verliert Orbán, wird sein Nachfolger das Veto aufheben; gewinnt er, könnte er den Widerstand beenden, da er innenpolitische Ziele erreicht hat und als Nettoempfänger von EU-Geldern ein Interesse daran haben muss, Brüssel nicht zu entfremden. So könnte der Kredit spätestens im Mai in Kiew eintreffen. Andere Staats- und Regierungschefs halten sich mit öffentlicher Kritik zurück, da Orbán die EU als Feindbild stilisiert; harsche Äußerungen könnten ihm in seinem Wahlkampf nutzen. Sollte die Blockade weitergehen, droht ein Konflikt: Friedrich Merz kündigte an, dass das Thema «spätestens bei den Haushaltsberatungen» wieder aufgenommen werde. Ein Entzug des Stimmrechts für Ungarn scheint unrealistisch und wäre langwierig; jedoch könnten Fördergelder im Finanzrahmenverhandlungsprozess gestrichen werden, was Budapest in seiner wirtschaftlichen Notlage treffen würde.
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