Mit Stolz präsentierten der kenianische Aussenminister Musalia Mudavadi und sein US-Kollege Marco Rubio das unterzeichnete Abkommen vor internationaler Presse. Im Austausch gegen die Bereitstellung von Patientendaten und Krankheitserregern sollte Kenia 1,25 Milliarden Schweizer Franken erhalten. Doch der Deal stößt auf heftigen Widerstand seitens der Zivilgesellschaft; das oberste Gericht hat ihn vorläufig blockiert.
Githinji Gitahi, CEO von Amref, einer führenden Gesundheits-NGO in Afrika, kritisiert den Deal scharf. “Kein Abkommen rechtfertigt die Gefährdung der Souveränität eines Landes”, betont er und weist darauf hin, dass Kenias fortschrittliches Datenschutzgesetz umgangen wurde. Die Bevölkerung sei nicht konsultiert worden.
Timothy Wafula von Kelin Africa, einer Organisation, die sich vor allem für Menschen mit HIV/AIDS einsetzt, sieht ebenfalls Risiken: “Wir benötigen das Geld dringend, aber unsere Patienten sind besonders verletzlich. Wir wissen nicht, wie es ihnen ergeht, sobald ihre Daten in den USA sind.” Wafula befürchtet auch, dass Kenia keinen Anspruch auf Impfstoffe haben könnte, die aus diesen Daten entwickelt werden.
In Nairobi ist Evelyn Akinyi, eine Straßenverkäuferin im größten Slum Matare, über das Ausbleiben der Finanzhilfe verärgert: “Das Geld hätte uns geholfen. Nun leiden wir.” Kevin Oduor, ein Informatiker und Kunde von ihr, widerspricht jedoch: “Dieses Geld wird nicht an die Bevölkerung gehen. Es handelt sich um einen Regierungsdeal, der jetzt gescheitert ist.”
Das Gericht hat den Deal bislang nur vorläufig gestoppt; ein endgültiges Urteil steht noch aus. Das Land muss abwägen: Die dringend benötigte Finanzhilfe von den USA steht in Konflikt mit der Kontroverse um die Herausgabe sensibler Patientendaten, was als Verlust an Souveränität empfunden wird und deshalb bekämpft wird.
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