Der Bundesrat hat seine Zustimmung zu einer Motion gegeben, die härtere Strafen für den Diebstahl von Velos vorsieht. Diese Initiative wurde vom St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann eingebracht.
In seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch äußerte sich der Bundesrat positiv zu diesem Vorstoss. Dabei geht es vor allem um die Anwendung des Begriffs «Entwendung zum Gebrauch» im Strassenverkehrsgesetz. Dieser betrifft Fälle, in denen ein Fahrzeug entwendet oder für eine Fahrt genutzt wird, ohne dass der Täter dieses behalten möchte.
Reimann schlägt vor, mildere Strafen nur noch dann zu verhängen, wenn zwischen dem Täter und dem Opfer ein Abhängigkeitsverhältnis besteht – zum Beispiel, weil beide zur gleichen Familie gehören. Auch in Situationen, in denen jemand die Erlaubnis hatte, ein Fahrzeug zu nutzen, diese aber missbraucht hat, sollen nach wie vor mildere Strafen möglich sein.
Für alle übrigen Fälle fordert Reimann nun «wirksame strafrechtliche Sanktionen», die als Vergehen und nicht mehr nur als Übertretung eingestuft werden sollten. Der Politiker kritisiert, dass die aktuelle Regelung oft dazu führt, dass Diebstähle von Velos oder E-Bikes mit Geschwindigkeiten bis zu 25 km/h milde bestraft werden. Häufig genüge es den Tätern, sich auf eine angebliche «kurze Nutzung» oder das bloße «Finden» des Fahrzeugs zu berufen, um einer strengeren Verfolgung zu entgehen.
Laut Reimann führe dies dazu, dass selbst Diebstähle von wertvollen Velos und E-Bikes lediglich mit einer kleinen Busse geahndet werden. In der Schweiz gehen jährlich rund 50.000 Velos verloren.
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