Andreas Schwab, ein erfahrener EU-Parlamentarier mit enger Bindung zur Schweiz durch seinen Wahlkreis in Südbaden, bleibt optimistisch hinsichtlich des neuen bilateralen Vertrags zwischen der EU und der Schweiz. Der Politiker hat sich über zwei Jahrzehnte intensiv mit der Schweizer Zusammenarbeit auseinandergesetzt. Trotz der Unsicherheit darüber, ob die Schweizer Bevölkerung den Vertrag im Frühjahr 2028 akzeptieren wird, glaubt Schwab fest daran, dass er positiv angenommen wird.
Schwabs Arbeit in Brüssel war stark von seiner geografischen und politischen Nähe zur Schweiz beeinflusst. Er führte die parlamentarische Delegation für Beziehungen zur Schweiz über sieben Jahre als Vorsitzender, bis der Vertrag Anfang März unterzeichnet wurde. Schwab vermutet, dass sowohl die EU als auch die Schweizer Regierung auf eine maßgeschneiderte Lösung hingearbeitet haben und erhofft sich, dass diese Bemühungen von den Schweizern unterstützt werden.
Sollte der Vertrag jedoch abgelehnt werden, sieht Schwab in einer erneuten Verhandlung einen schwierigen Prozess. Ein mögliches Szenario wäre eine Forderung der EU nach Ergänzung des Freihandelsabkommens von 1972 um die Landwirtschaft.
Zudem stellt sich die Frage nach einer geplanten Maut für Transitreisende durch das Land, ein Vorstoß, den sowohl National- als auch Ständerat unterstützt haben. Schwab äußert sich zurückhaltend und betont den Eindruck der Ausländerdiskriminierung, bleibt aber bei seiner Kritik verhalten.
Ein weiterer Diskussionspunkt ist die SVP-Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz“, die eine Begrenzung der Bevölkerung vorsieht und im Juni zur Abstimmung steht. Schwab relativiert das Wohnungsproblem in der Schweiz, sieht aber klar die Verantwortung bei den Schweizern selbst.
Schwab glaubt trotz der komplizierten Initiative an eine positive Bilanz der EU gegenüber der Schweiz, falls beide Abkommen im Jahr 2028 angenommen werden. Die EU-Kommission drückte bereits ihr Vertrauen in die Schweiz als „vertrauenswürdigen Partner“ aus.
In Brüssel herrscht Zurückhaltung im Umgang mit der Schweiz, da jede Äußerung das Verhältnis zum viertgrößten Handelspartner beeinträchtigen könnte. Ehemalige Kommissionsmitarbeiter kritisieren jedoch, dass die Beziehungen zu einem ständigen To-do-Liste-Punkt geworden sind.
Während in Brüssel intensiv diskutiert wird, bleibt das Thema außerhalb der Hauptstadt und selbst im Wahlkreis von Schwab weitgehend unbemerkt. Er betont, dass der Vertrag für Unternehmen erst relevant werde, sobald er in Kraft trete.
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