Im Dezember 2026 wird in der Schweiz die erste 13. AHV-Rentenbezüge ausgezahlt, was den Staat rund 4.2 Milliarden Franken kosten wird. Die Finanzierungsmöglichkeiten dieser Ausgaben sind noch nicht abschließend geklärt. Ein SRF-Konsumentenmagazin-Hörer bemerkte durch die Einführung der 13. AHV einen Anstieg seiner Steuerzahlungen und hinterfragt, ob diese Mehreinnahmen in den AHV-Fonds zurückfließen könnten.
Steuereinnahmen im ersten Jahr: Laut dem Bundesamt für Sozialversicherungen werden durch die 13. AHV zusätzliche Steuereinnahmen von etwa 750 Millionen Franken erwartet, was 21 Prozent der ausbezahlten Zusatzrenten entspricht. Den Kantonen und Gemeinden würden rund 650 Millionen zukommen, während der Bund weitere 100 Millionen einnimmt. Diese Zahlen sind jedoch lediglich Schätzungen.
Finanzierung durch den Bundesrat: Der Bundesrat plant, die Finanzierung ausschließlich mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer vorzunehmen. Beim Normalsatz wäre eine Anhebung um 0,7 Prozentpunkte auf 8,8 Prozent vorgesehen. Für Hoteliers würde der Sondersatz von 3,8 auf 4,2 Prozent steigen und der reduzierte Satz für den täglichen Bedarf sich von 2,6 auf 2,8 Prozent erhöhen. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die AHV damit bis 2030 stabilisiert werden kann; danach seien weitere Reformen notwendig.
Parlamentarische Diskussion: National- und Ständerat streiten sich noch um die Finanzierungsmethode. Während der Nationalrat eine weniger starke Erhöhung der Mehrwertsteuer wie vom Bundesrat vorgeschlagen befürwortet, plädiert der Ständerat für zusätzliche höhere Lohnbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.
Diskussion um Steuermehreinnahmen: Die Idee, die Mehreinnahmen direkt in den AHV-Fonds zurückzuführen, wurde bisher wenig diskutiert. Eine entsprechende Initiative der zuständigen Nationalratskommission, eingereicht im April, fordert jedoch, dass alle durch die 13. AHV-Rente verursachten Steuermehreinnahmen vollständig an den Bund und von dort direkt an die AHV weitergeleitet werden sollten.
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