Nach langer Unsicherheit bezüglich der Mietzahlungen können Luzerns Kulturinstitutionen aufatmen: Der Kantonsrat hat das neue Fördermodell für mittelgroße Kultureinrichtungen deutlich gutgeheissen, wie die Staatskanzlei mitteilt. Laut diesem Modell werden die wiederkehrenden Kosten ausgewählter Betriebe zu je 50 Prozent von Kanton und Gemeinden getragen, was dem Kanton Mehrkosten von maximal sechs Millionen Franken pro Jahr einbringt.
Darüber hinaus hat der Kantonsrat einen Vorstoss abgelehnt, wonach die großen Kultureinrichtungen wie das Luzerner Theater mindestens 45 Prozent ihrer Kosten selbst erwirtschaften sollten. Aktuell liegt dieser Anteil nur bei 18 Prozent für das Theater. Der Rat fordert jedoch die Regierung auf zu prüfen, wie eine stärkere Unabhängigkeit dieser großen Einrichtungen erreicht werden kann.
Die Volksinitiative gegen Fan-Gewalt wurde trotz jüngster Vorfälle in der Stadt Luzern abgelehnt. Der Kantonsrat unterstützt den Regierungsrat und deren Gegenentwurf, da Identitätskontrollen als unvereinbar mit den Grundrechten gelten.
Ebenfalls einstimmig bewilligt wurde ein Sonderkredit von 18,5 Millionen Franken für den Kauf eines Grundstücks an der Würzenbachstrasse. Ziel ist es, das Kantonsgericht aus seinem bisherigen, aufgeteilten Standort zu einem zentralen Gebäude umzuziehen.
Der Rat hat außerdem beschlossen, das Fach Religionswissenschaften an der Universität Luzern abzubauen, da die Kosten nicht mehr gedeckt werden können und sich die Anzahl der Studierenden in Grenzen hält.
In Reaktion auf internationale Mindestbesteuerungsstandards verabschiedete der Kantonsrat ein Massnahmenpaket zur Wirtschaftsförderung mit einem Volumen von 300 Millionen Franken jährlich. Die Volksabstimmung hierzu ist für September angesetzt.
Zudem haben zwei langjährige Kantonsrätinnen, SP-Vertreter Peter Fässler und FDP-Kantonsrätin Heidi Scherer, ihr Amt niedergelegt. Als Nachfolger wurden André Renggli aus Ebikon und Matthias Erni aus Kriens bestimmt.
Die März-Session des Kantonsrats wird am Montag fortgesetzt.
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