Die Bundesregierung wird dringend aufgefordert, ihr Klimaschutzprogramm zu verschärfen, da die aktuellen Maßnahmen nicht ausreichen, um die gesetzlichen Minderungsziele für Treibhausgase (THG) zu erreichen. Dies geht aus dem neuesten Bericht des Expertenrats für Klimafragen hervor.
Der Rat prognostiziert, dass Deutschland ohne politisches Gegensteuern die gesetzlichen Vorgaben bis 2030 überschreiten wird. Im Prüfbericht zur Berechnung der Emissionen wurde festgestellt, dass Deutschland in den kommenden Jahren voraussichtlich nicht genug Treibhausgase reduzieren kann.
Obwohl die Emissionen im vergangenen Jahr um 0,1 Prozent zurückgingen, konnten die Reduktionen in der Industrie und Energiewirtschaft den Anstieg in den Sektoren Gebäude und Verkehr nicht ausgleichen. Für 2026 bis 2030 wird eine Überschreitung des Emissionsbudgets um 60 bis 100 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente erwartet, wobei andere Treibhausgase für Vergleichszwecke in CO2-Emissionen umgerechnet werden.
Der Expertenrat widerspricht damit dem Umweltbundesamt, das annimmt, die Ziele knapp erreichen zu können. Das Bundes-Klimaschutzgesetz verlangt eine Reduktion der Treibhausgase bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 und bis 2040 um 88 Prozent. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden, wobei die Emissionen durch Senken wie Wälder ausgeglichen werden müssen.
Der Rat überprüft jährlich die Daten des Umweltbundesamts für das Vorjahr sowie seine Projektionen bis 2030. Sollten zwei aufeinanderfolgende Jahre eine Überschreitung des Budgets zeigen, muss die Regierung sofortige Maßnahmen ergreifen.
Die Vorsitzende des Expertenrats, Barbara Schlomann, betonte, dass das aktuelle Klimaschutzprogramm nicht ausreichend sei. “Die tatsächliche Minderungswirkung wird deutlich geringer sein als von der Bundesregierung angenommen”, sagte sie. Die Klimaexperten fordern eine Überarbeitung des Programms und seine Integration in eine umfassende politische Strategie.
Trotz eines allgemeinen Abwärtstrends bei den Emissionen, wird das Budget im Zeitraum 2021 bis 2030 um 1 bis 1,6 Prozent überschritten. Die Projektionen zeigen, dass die Emissionen im Jahr 2030 nur um 63 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen werden – statt der geforderten 65 Prozent.
Die Experten führen die Zielverfehlungen vor allem auf die Sektoren Gebäude und Verkehr zurück. Das jüngst geänderte Gebäudemodernisierungsgesetz, das weniger strenge Anforderungen an erneuerbare Energien setzt, erhöht laut den Experten das Risiko einer weiteren Überschreitung des Emissionspfads.
Bundesumweltminister Carsten Schneidert nahm die Warnungen ernst und kündigte eine Prüfung an. Er hob hervor, dass der Ausbau erneuerbarer Energien und der Umstieg auf klimafreundliche Heiztechnologien entscheidend seien.
Umweltverbände übten scharfe Kritik an der Bundesregierung. Greenpeace beschrieb den Bericht als vernichtende Bewertung der bisherigen Klimapolitik, während der BUND die Änderungen beim Heizungsgesetz und das Verbrennerverbot kritisierte.
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner warf der Regierung vor, den Klimaschutz zu schwächen und Investitionen in grüne Technologien zu behindern.
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