Donald Trump plant die Einleitung von Verhandlungen mit dem Iran über einen 15-Punkte-Plan. Teheran zeigt sich bisher allerdings unkooperativ. Um den Druck auf das Regime zu erhöhen, entsenden die USA verstärkt Bodentruppen in den Nahen Osten.
Da Trump seine Ziele im Iran bisher nicht militärisch erreichen konnte, versucht er nun nochmals, der Diplomatie eine Chance zu geben. Laut amerikanischen Medien hat Pakistan als Vermittler einen 15-Punkte-Plan an Teheran übermittelt. Der Plan von Washington umfasst maximalistische Forderungen, die Iran bereits vor dem Konflikt abgelehnt hatte.
Trump bietet eine 30-tägige Waffenruhe an, während der Verhandlungen über diese Punkte stattfinden sollen. Die USA fordern unter anderem, dass Iran auf seinem Territorium kein Uran mehr anreichert und das vorhandene hochangereicherte Uran an die IAEA übergibt. Zudem soll Iran die Finanzierung ausländischer Milizen einstellen und die Anzahl sowie Reichweite seiner Raketen beschränken.
Iran dürfte diese Forderungen noch weniger akzeptieren als zuvor. Mit der Kontrolle über die Strasse von Hormuz hat Teheran seine Verhandlungsposition gestärkt. Eine schnelle Einigung auf ein detailliertes und verbindliches Abkommen innerhalb kurzer Zeit erscheint fraglich. In Israel gibt es Befürchtungen, dass Trump sich für einen Waffenstillstand mit einer vagen Vereinbarung zufriedengeben könnte.
Trump hofft darauf, ein Szenario ähnlich wie in Venezuela wiederholen zu können. Nach der Festnahme von Nicolás Maduro fand die USA dort eine Kooperationsbereite Führungspersönlichkeit. Ein Regierungsmitarbeiter im Weissen Haus erklärte gegenüber “Politico”, dass man jemanden anstrebe, dem ähnlich wie Delcy Rodriguez in Venezuela, Sicherheit geboten werden könne.
Trump hält sich bedeckt, mit wem er derzeit in Teheran verhandelt. Angeblich setzt das Weisse Haus seine Hoffnungen auf den Parlamentsvorsitzenden Mohammad Bagher Ghalibaf, der als pragmatischer Hardliner gilt und dem neuen Revolutionsführer Mojtaba Khamenei nahesteht.
Ghalibaf selbst will von Verhandlungen nichts wissen und bezeichnete Berichte über Gespräche als “Fake News”. Ein Sprecher des iranischen Militärs fragte höhnisch, ob die USA intern Uneinigkeit hätten. Im iranischen Staatsfernsehen wurden Bedingungen für einen Waffenstillstand an die USA gestellt, darunter Reparationszahlungen.
Iran lehnt eine temporäre Waffenruhe vor einer Einigung ab und befürchtet, dass die USA diese Zeit nutzen könnten, um ihre Offensive zu planen. Dennoch bestätigte ein iranischer Diplomat dem “Guardian”, dass Vorbereitungen für Verhandlungen getroffen würden.
Als möglicher Ort für Gespräche wird Pakistan ins Spiel gebracht, das über eine bedeutende schiitische Gemeinschaft verfügt. Der pakistanische Regierungschef Shehbaz Sharif hat gute Beziehungen sowohl zu Iran als auch zu Trump.
Die Ernsthaftigkeit von Trumps diplomatischen Bemühungen bleibt abzuwarten, zumal er die Kontrolle über die Strasse von Hormuz verloren hat. Um den Druck auf Teheran zu erhöhen, werden 2000 Fallschirmspringer und später 5000 Marines nach Nahost verlegt.
Das iranische Regime reagiert bisher gelassen auf die Truppenbewegungen. Ein ehemaliger Admiral schrieb: “Wir haben uns mit asymmetrischer Kriegsführung vorbereitet” und forderte die amerikanischen Soldaten auf, sich zu nähern.
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