Im Europäischen Parlament hat eine knappe Mehrheit von 389 Abgeordneten ein Gesetz verabschiedet, das die Schaffung von sogenannten «Return Hubs» und klarere Rückführungsregeln für Migranten vorsieht. Gegen den Entwurf stimmten 206 Parlamentarier, während sich 32 der Stimme enthielten. Besonders umstritten ist das Votum, da es nicht nur mit Unterstützung rechter Parteien zustande kam, sondern auch durch deren Abstimmungen ermöglicht wurde. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur legen nahe, dass dies auf Absprachen in einer Chatgruppe und ein Treffen von Abgeordneten zurückzuführen ist.
Die EVP-Fraktion unter Manfred Weber hatte ursprünglich betont, keine Zusammenarbeit mit Parteien wie der AfD einzugehen. Trotzdem war Weber von den Kontakten nicht informiert und verurteilte diese intern als inakzeptabel; die «Brandmauer» gegen solche Kooperationen müsse bestehen bleiben, so seine Aussage gegenüber bayerischen Medien.
Das neue Gesetz sieht vor, dass abgelehnte Asylbewerber bei der Rückführung mitwirken müssen. Andernfalls drohen europaweit Kürzungen oder Streichungen von Unterhaltsleistungen sowie Beschlagnahmung von Reisedokumenten. Ausreisepflichtige könnten bis zu zwei Jahre inhaftiert werden, wobei eine Verlängerung möglich ist, falls Sicherheitsrisiken bestehen.
Ab 2027 soll die gegenseitige Anerkennung von Abschiebebescheiden zwischen den EU-Staaten Pflicht werden, was innerhalb der Union kontrovers diskutiert wird. Der Gesetzesentwurf der Europäischen Kommission hatte monatelang auf sich warten lassen, da sich EVP, Sozialdemokraten und Liberale über das Konzept der «Return Hubs» uneinig waren.
Ob es zukünftig Abschiebezentren in Drittstaaten geben wird, ist noch unklar. Mehrere Verfahren beim höchsten Europäischen Gericht sollen klären, ob solche Abschiebungen rechtlich zulässig sind.
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