Nach langer Stille meldet sich die parlamentarische Untersuchungskommission des Zuger Kantonsrats zu Wort. Während die juristischen Fragen nach dem Ende der Strafverhandlungen ruhen, rücken nun politische Aspekte in den Vordergrund. Am Freitag fand eine Medienkonferenz statt, um über den Zwischenstand zu informieren.
Die Vorstellung des Fortschritts wurde mit Spannung erwartet. Seit der kontroversen Einsetzung im Juli und nach Berichten zu Interessenkonflikten im August herrscht Stille. Die Medienkonferenz zog rund 20 Teilnehmer an, darunter Journalisten aus verschiedenen Kantonen.
Puk-Präsidentin Barbara Gysel (SP) und Vize Martin Zimmermann (GLP) hielten sich mit Details zur Untersuchung zurück. Ihre Antworten konzentrierten sich auf Arbeitsmethoden und die Behandlung der Interessenkonflikte, die öffentlich diskutiert wurden. Die Medienveranstaltung während des laufenden Prozesses sei ein Zufall, beteuerte Gysel.
Die Kommission hat externe Experten hinzugezogen: Giovanni Biaggini (Rechtsberatung), Niklaus Oberholzer (Rechtsberatung), Jonas Willisegger und Etienne Gerber (Puk-Sekretariat), Urs Knapp (Kommunikationsberatung) sowie Veronika Michel (Protokoll). Diese sollen eine unabhängige Perspektive bieten. Über die Kosten der externen Berater hält sich Gysel bedeckt, erwartet aber einen Anstieg.
Ein Problem ist die fehlende Vollständigkeit der Dokumentation. Die Direktion des Innern behält einige wichtige Unterlagen zurück, da rechtliche Gründe wie Notariatsgeheimnis gelten. Andreas Hostettler, Direktor des Innern, versichert jedoch, dass rechtlich korrekte Übergaben erfolgen.
Aufgrund fehlender Dokumente ist der Zeitplan ungewiss. Die Kommission kann erst dann weitere Schritte planen, wenn alle Unterlagen vorliegen. Auch die Frage nach Ausständen wird diskutiert: Livio Bundi (SVP) und Adrian Moos (FDP) stehen aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeiten in der Kritik. Die Geschäftsordnung des Kantonsrats sieht jedoch strengere Ausstandskriterien als die Regierung vor.
Gysel betont, dass sich die Kommission an geltendes Recht hält, um Willkür zu vermeiden. Eine Extra-Website wurde eingerichtet, um über den Fortschritt zu berichten. Die Wahlen im Oktober könnten weitere Diskussionen auslösen.
Verwendete Quellen: Teilnahme an der Medienkonferenz der parlamentarischen Untersuchungskommission «Vorkommnisse See-Villa», Austausch mit Andreas Hostettler, Direktor des Innern, Geschäftsordnung des Zuger Kantonsrats und der Zuger Regierungsrats, Website der Puk.
About the Author
