Kurz vor der Abstimmung nimmt Peter Spuhler Distanz zu einer der wichtigsten Initiativen seiner Partei ein: “Ich werde Nein sagen zur ‹10-Millionen-Initiative›”, erklärt der Unternehmer und ehemalige SVP-Nationalrat. Laut ihm kann die Schweiz nicht jährlich 80.000 Zuwanderer aufnehmen, aber eine andere Lösung ist nötig.
Spuhler hält die Initiative mit ihrer Einwohnerdeckelung von zehn Millionen für zu extrem und unnötig scharf. Er betont, dass nicht nur seine Industrie auf EU-Zuwanderer angewiesen sei, sondern auch das Gesundheitswesen sowie die Forschung.
Als Verwaltungsratspräsident bei Stadler Rail möchte Spuhler die bilateralen Abkommen und den freien Personenverkehr mit der EU nicht gefährden. Früher hatte er sich bereits wirtschaftlich motiviert von zuwanderungskritischen Initiativen seiner Partei distanziert, einschließlich der Masseneinwanderungs- und Begrenzungsinitiative.
Er schlägt vor, flexibler bei der Zuwanderungspolitik zu sein und sich gelegentlich gegen EU-Regeln zu stellen. “Wir sollten etwas frecher agieren und nicht immer perfekt sein”, sagt Spuhler, der anführt, dass Länder wie Deutschland und Polen Grenzkontrollen trotz EU-Vorschriften eingeführt hätten.
Auch beim Vertragspaket mit der EU ist Spuhler nicht vollkommen auf Parteilinie. Die SVP lehnt die Verträge kategorisch ab, doch Spuhler meint: “Wirtschaftlich müsste ich Ja sagen; politisch aber Nein.” Das Paket erweitert die dynamische Rechtsübernahme und schränkt seiner Meinung nach die direkte Demokratie stark ein. Seine Entscheidung steht jedoch noch aus.
Zur Neutralitätsinitiative, die Sanktionen gegen Russland und Belarus aufheben würde, sagt Spuhler, er sei nicht hundertprozentig auf Parteilinie. Die Aktionen Russlands in der Ukraine verurteilt er und sieht darin keinen Raum für Schweizer Neutralität.
Stadler Rail hat eine Fabrik in Belarus, die wegen Sanktionen stillsteht. Ohne diese hätte Stadler mehr Geschäftsmöglichkeiten. Diese Tatsache beeinflusst jedoch Spuhlers Haltung nicht: “Ich verstehe auch nicht die Amerikaner”, sagt er, “die Putin den roten Teppich ausrollen und einen Handelsdeal suchen.”
Spuhler steht in mehreren Punkten quer zu seiner Partei – bei der «10-Millionen-Initiative», der Neutralitätsinitiative und teilweise beim Vertragspaket mit der EU –, bleibt ihr aber dennoch treu. Er sieht die SVP als Volkspartei mit verschiedenen Flügeln: rechtskonservativ, landwirtschaftlich und wirtschaftlich. “Ich bin SVP und stehe zu meiner Partei”, betont der Thurgauer Unternehmer.
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