Die zentrale Frage beim Besuch am Montag betrifft die langsame Ausschaffung syrischer Migranten. Ein Treffen wie das von Kanzler Friedrich Merz mit dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa wäre vor kurzem undenkbar gewesen. Sharaa, ehemaliger Anführer der islamistischen Miliz HTS in Syrien, wird von Merz empfangen, was innenpolitische Gründe hat. Der Kanzler steht unter Druck, um sein Wahlkampfversprechen einzulösen: die Migration zu reduzieren.
Die deutsche «Willkommenskultur» ist passé. In den letzten Jahren erlebte das Land zahlreiche Gewalttaten durch ausreisepflichtige Migranten, darunter viele Syrer. Eine Umfrage des Instituts Insa ergab, dass die Mehrheit der Bevölkerung nun für die Ausschaffung von Syrern ohne Aufenthaltsrecht ist. Sie sind nach den Ukrainern die zweitgrößte Flüchtlingsgruppe in Deutschland.
Weiterer Druck kommt aus der eigenen Regierungskoalition. Die CSU fordert bis 2026 eine «Abschiebeoffensive» und erwägt «Linienflüge» nach Syrien und Afghanistan, da der Schutzgrund mit dem Ende des Bürgerkriegs entfallen sei. Gleichzeitig drängt die AfD auf strengere Migrationspolitik.
Bisher hat die Regierung nur symbolische Erfolge erzielt: Ein syrischer Migrant wurde seit elf Jahren am 24. Dezember zum ersten Mal abgeschoben, gefolgt von drei weiteren Fällen. Diese bleiben jedoch hinter den Koalitionsankündigungen zurück.
Ein großer Teil der Probleme bei Ausschaffungen liegt in deutscher Bürokratie und rechtlichen Fragen. Obwohl das Asylrecht für Syrer seit dem Sturz des Asad-Regimes stark eingeschränkt wurde, können Abgelehnte vor Verwaltungsgerichten klagen. Die Zahl der Klagen hat sich innerhalb von drei Jahren verdoppelt: von 71,885 im Jahr 2023 auf 143,221 im Jahr 2025.
Sven Rebehn vom Deutschen Richterbund fordert eine Beschleunigung der Asylklagen, die aktuell weit entfernt sei. Gerichte benötigen fast doppelt so lange wie geplant, besonders in Berlin und Hessen über sechzehn Monate.
Ähnliche Schwierigkeiten gibt es beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das vor einer neuen Belastungswelle warnte. Der Präsident forderte eine Erhöhung der Ausreiseprämie, aktuell bei rund 1000 Euro pro Erwachsenem und 500 Euro pro Kind. Doch nur 3685 Syrer wählten diese Option letztes Jahr.
Merz wird am Montag interne Probleme kaum lösen können. Das Treffen konzentriert sich darauf, was Syrien leisten kann – und will. Die Regierung in Damaskus zeigt wenig Interesse, ihre Bürger zurückzuholen. Das syrische Aussenministerium warnte davor, dass eine Rückkehr Tausender die humanitäre Krise verschärfen könnte.
Im Gegenzug könnte Deutschland stärker beim Wiederaufbau helfen, über die bisherigen EU-Hilfen von 5.8 Milliarden Euro und deutsche Zusagen hinaus.
Präsident Sharaa hat bereits ein Ziel erreicht: Nach Treffen mit Trump und Macron wird er auch in Berlin empfangen. Der ehemalige Islamist wird nun von führenden westlichen Staats- und Regierungschefs begrüßt.
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