Trotz des jüngsten Volksentscheids vom 8. März zur Einführung der Individualbesteuerung, bei dem verheiratete Paare nun zwei separate Steuererklärungen ausfüllen müssen, beharrt die Mitte-Partei auf ihrer eigenen Initiative zur Abschaffung der «Heiratsstrafe» im Rahmen der gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren. Parteipräsident Philipp Matthias Bregy verkündete am Samstag, dass das Begehren trotz des Volksentscheids von Anfang März zur Abstimmung gebracht wird.
Die Mitte steht vor der Herausforderung, die Notwendigkeit einer erneuten Abstimmung über dasselbe Thema zu erklären. Kritiker könnten der Partei Uneinsichtigkeit vorwerfen. Doch aus der Perspektive der Parteispitze ist der Entscheid verständlich: Eine Initiative mit mehr als 100.000 Unterschriften zurückzuziehen, könnte die Basis demobilisieren und wäre unvorteilhaft im Hinblick auf die nationalen Wahlen 2027. Zudem hat die CVP – Vorgängerin der Mitte – eine lange Geschichte mit dem Thema «Heiratsstrafe», das einst als politischer Kampfbegriff diente.
Im Jahr 2011 hatte die CVP unter dem Titel «Für Ehe und Familie» bereits eine Initiative gegen die «Heiratsstrafe» lanciert. Diese kam 2016 an die Urne, scheiterte knapp mit einem Ja-Anteil von 49,2 Prozent am Volksmehr, obwohl das Ständemehr erreicht wurde. Später stellte sich heraus, dass im Abstimmungskampf falsche Zahlen des Bundesrates verwendet wurden, was zum ungültigen Ausgang führte.
Die CVP verzichtete darauf, die Initiative erneut vorzulegen, da der Text durch seine konservative Definition der Ehe politisch überholt war. Im Anschluss widmete sich die Partei ihrer Umwandlung zur Mitte und musste gleichzeitig dem Zusammenschluss liberaler und linker Gegner entgegentreten. Letztere lancierten 2021 eine Initiative für die Individualbesteuerung. Die Mitte konnte ihre Unterschriftensammlung erst im September 2022 aufnehmen, diesmal ohne die konservative Ehedefinition.
Im Parlament eskalierte der Streit um die Paarbesteuerung zu einem Kräftemessen zwischen den politischen Lagern. Während die Mitte mit der SVP verbündet war, mangelte es ihr an Stimmen für eine Mehrheit im National- und Ständerat, was zu Pattsituationen führte.
Zudem wurde das Kampagnenthema «Heiratsstrafe» von den Anhängern der Individualbesteuerung übernommen – ein Begriff, der ursprünglich von der CVP eingeführt worden war. Obwohl andere Aspekte wie Zivilstandsneutralität und höhere Erwerbsanreize für Frauen wichtig waren, stand die «Heiratsstrafe» im Vordergrund.
Ob die Mitte-Partei letztendlich Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Die Entscheidung fällt entweder im November 2026 oder Februar 2027 bei der Urnenabstimmung über ihre Initiative.
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