Täglich erreichen Redaktionsstuben Meldungen, die vor der sogenannten «Chaos-Initiative» warnen. Diese behaupten, dass eine Steuerung oder Reduzierung der Zuwanderung das Land in Gefahr bringe. Auch Travail Suisse schließt sich diesem Warnschrei an.
Adrian Wüthrich, Präsident des Gewerkschaftsverbands und ehemaliger SP-Nationalrat, äußert sich kritisch über die am 14. Juni zur Abstimmung stehende Initiative. Seine Argumentation wirkt jedoch widersprüchlich: “Mit weniger Erwerbstätigen und mehr Rentnerinnen und Rentnern leisten Zugewanderte einen wesentlichen Beitrag – sie zahlen etwa ein Drittel der AHV-Beiträge, beziehen aber nur rund ein Fünftel der Leistungen. Sollten diese Beitragszahler ausgeschlossen werden, fehlen die Mittel zur Rentenfinanzierung. Das Resultat wäre mehr Druck auf die AHV und möglicherweise niedrigere Renten oder ein höheres Pensionsalter für alle.” Die Aussagen lösen Skepsis aus.
In den letzten 25 Jahren sind zwei Millionen Menschen in die Schweiz zugewandert, sofort als Vollmitglieder des national regulierten Sozialsystems. Jeder dieser Zuwanderer wird irgendwann eine Rente beziehen. Bernd Raffelhüschen, ein deutscher Ökonom, formulierte es so: Zuwanderung ist für den Staat nur dann vorteilhaft, wenn die Neuankömmlinge mehr einzahlen als später erhalten. Dies trifft oft nicht zu.
Die Argumente von Travail Suisse scheinen verständlich, halten jedoch einer genauen Analyse nicht stand. Die Behauptung, dass der Fortbestand der AHV maßgeblich auf hoher Zuwanderung beruht, vereinfacht komplexe Probleme. Es zählt weniger die Anzahl neuer Beitragszahler als deren langfristige Nettobeitrag zum System.
Zwar kann Zuwanderung kurzfristig Entlastungen schaffen, doch verlagert sie demografische Herausforderungen lediglich in die Zukunft. Auch Zugewanderte altern und beziehen Renten, was den gleichen Druck auf das Sozialsystem ausübt. Eine nachhaltige Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben ist entscheidend.
Die Annahme, dass neue Zuwanderung strukturelle Probleme im Altersvorsorgesystem lösen könne, gleicht einem demografischen Schneeballsystem, das Reformen verzögert. Eine offene Diskussion muss anerkennen: Die AHV-Problematik erfordert tragfähige Lösungen innerhalb des Systems selbst.
Wer die Notwendigkeit solcher Reformen ignoriert, betreibt keine echte Sozialpolitik, sondern Augenwischerei.
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