Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hat den Bundesrat informiert, dass die Schweiz die Zahlungen an die USA für das bodengestützte Luftverteidigungssystem Patriot einstellt. Grund dafür ist die Verzögerung der Lieferung durch die USA um mindestens fünf Jahre, da diese ihre Flugabwehrraketen im Nahen Osten benötigen.
Bereits vor einem Jahr kündigten die USA an, dass es zu Verspätungen kommen würde, und priorisierten neu die Lieferungen zugunsten der Ukraine. Ursprünglich sollten europäische Nato-Staaten beliefert werden, die ihre Patriot-Systeme nach Kiew weitergeleitet hatten.
Die Schweiz sieht darin eine Veränderung zentraler vertraglicher Grundlagen und hat deshalb seit Herbst 2022 keine Gelder mehr in den sogenannten Trust Fund eingezahlt. Letzte Woche wurde jedoch bekannt, dass die USA ihre Zahlungen nun über ein anderes Konto für F-35-Kampfflugzeuge abwickeln. Obwohl rechtlich zulässig, erklärte Rüstungschef Urs Loher diese Praxis als politisch «völlig unbefriedigend».
Im schlimmsten Fall hätte die Schweiz das System bezahlt, ohne es zu erhalten. Das Zurückhalten der Zahlungen soll ein politisches Signal an Washington senden, obwohl die Zahlungen für die F-35 fortgesetzt werden. Gemäß Medienmitteilung vom Mittwoch wurden diese sogar vorgezogen, um die Liquidität in der US-Buchhaltung zu sichern.
In den kommenden Wochen erwartet das VBS von den USA verbindliche Angaben zu Lieferterminen und Kostenfolgen. Bundesrat Martin Pfister betonte vor Medien, dass man davon ausgehe, die Systeme doch noch zu erhalten, jedoch unklar sei wann. Alle Optionen, einschließlich eines Abbruchs der Beschaffung, würden verhandelt.
Ein Grundsatzentscheid über die Patriot-Beschaffung wird im Sommer erwartet. Bis Ende Juni will das VBS dem Bundesrat eine Entscheidungsgrundlage vorlegen.
Die Verzögerungen erhöhen den politischen Druck auf US-Rüstungskäufe. Die Linke fordert einen Stopp der Beschaffungen, während Bürgerliche und Bundesrat dagegen sind. Gleichzeitig möchte die Regierung die Abhängigkeit von den USA reduzieren und prüft alternative Anschaffungen aus Europa.
Im Januar hat die Schweiz ihre Sicherheitspolitik neu ausgerichtet und konzentriert sich nun auf wahrscheinliche Bedrohungen wie hybride Angriffe. Um die notwendigen Systeme zu finanzieren, schlägt der Bundesrat eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte vor, was zusätzliche Mittel von etwa 31 Milliarden Franken bringen soll. Der Vorschlag befindet sich in Vernehmlassung bis Ende Mai. Im Parlament hat die Idee jedoch bisher kaum Unterstützung gefunden, ausser bei der Mitte-Partei.
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