Als der engste Verbündete Russlands innerhalb der EU hat Viktor Orbans Regierung seit Jahren die Sanktionspolitik erschwert. Aktuelle Berichte enthüllen, dass Ungarns Aussenminister Peter Szijjarto auf Geheiss des Kremls agiert. Nach einer Enthüllung der “Washington Post” über regelmässige Austausche mit Russland bezeichnete er dies als alltägliche Diplomatie. Doch neue Audioaufnahmen und Transkripte von Gesprächen zwischen Szijjarto und seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow zeigen eine weitreichende Abstimmung, die über einen einfachen Informationsaustausch hinausgeht.
Im August 2024 bat Lawrow Szijjarto, sich für Gulbahor Ismailowa, Schwester eines kremlnahen Oligarchen, einzusetzen. Sie war auf der EU-Sanktionsliste und Lawrow drängte Szijjarto, sie zu streichen. “Absolut”, antwortete dieser und kündigte an, zusammen mit den Slowaken in einer Woche einen entsprechenden Vorschlag einzureichen. Tatsächlich hob die EU die Sanktionen gegen Ismailowa sieben Monate später auf.
Ungarn hat zwar zustimmend zu den Sanktionspaketen gegen Russland gehandelt, doch regelmässig verzögerte und verwässerte es die Massnahmen. In den veröffentlichten Telefonaten geht es häufig um das Schützen von Geschäftsleuten und Organisationen vor Sanktionen sowie um Berichte aus Brüssel.
Szijjartos Unterwürfigkeit überrascht, da er mehrfach nach Argumenten fragt, wie er sein Handeln als ungarisches Interesse darstellen kann. “Ich wäre sehr dankbar für Unterstützung dabei, die direkten und negativen Auswirkungen auf Ungarn zu identifizieren”, sagt er laut den Protokollen.
Zu den Enthüllungen äusserte sich Szijjarto nicht konkret, dementierte sie aber auch nicht. Er schrieb lediglich, dass es bekannt sei, dass seine Telefongespräche abgehört würden und dass der Bericht nichts Neues bringe.
Die Recherchen zeigen das Interesse Russlands an der ungarischen Parlamentswahl, bei der sogar russische Geheimdienstagenten in Budapest vermutet werden. Der Herausforderer Orban, Peter Magyar, zieht Parallelen zum Volksaufstand von 1956.
Orban führt eine ukrainefeindliche Kampagne und stellt die Wahl als Entscheidung zwischen ihm und Selenski dar. Doch Zweifel an der Wirksamkeit dieser Strategie wachsen, da Magyar laut Umfragen einen Vorsprung hat.
Für die EU ist dies heikel, da Ungarns Abweichungen ein zentrales Dossier betreffen. Offiziell reagieren die Institutionen zurückhaltend, erinnern aber an die Bedeutung der Vertraulichkeit bei Gesprächen.
Die Sanktionserneuerung ist eine heikle Angelegenheit für die EU, da alle Mitgliedstaaten einstimmig abstimmen müssen. Ungarns Drohung, sich gegen die Erneuerung zu stellen und seine Forderungen zur Aufhebung bestimmter Sanktionen zeugen von seinem Einfluss.
Die Empörung in der EU wächst durch Orbans Blockade des 90-Milliarden-Kredits für die Ukraine. Man will aber keinen Wahlkampf unterstützen, den die Fidesz-Partei führt, und hofft auf eine Lösung nach der Wahl am 12. April.
Der Graben zwischen Orban und der EU zeigte sich in Butscha, wo Vertreter von 26 Mitgliedstaaten erschienen, Ungarn jedoch fehlte.
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