Die Überbelegung der Luzerner Gefängnisse wird zum Anlass genommen, über alternative Haftlösungen nachzudenken. Der SVP-Kantonsrat Mario Bucher schlägt vor, dass Personen ohne Schweizer Pass oder mit einem Landesverweis ihre Strafen im Heimatland verbüssen sollten.
In der Justizvollzugsanstalt Grosshof teilen sich zwei Häftlinge eine Zelle, die eigentlich für nur einen Platz ausgelegt ist. Trotz dieser Überbelegung sind alle 119 Plätze ständig belegt, wie das Luzerner Justiz- und Sicherheitsdepartement berichtet.
Bucher verweist darauf, dass es bereits internationale Vereinbarungen gibt, um ausländische Straftäter im Heimatland einzusperren. Diese Möglichkeit wird jedoch laut Bucher in der Praxis selten genutzt. Er fordert eine Prüfung durch den Regierungsrat, um die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen zu klären, sodass ausländische Häftlinge ohne gültigen Aufenthaltsstatus oder mit Landesverweis ihre Strafen im Heimat- oder einem zuständigen Drittstaat verbüssen können. Diese Regelung soll sowohl für im Kanton wohnhafte als auch für dort verurteilte Personen gelten, vorausgesetzt es bestehen entsprechende Abkommen.
Buchers Argumentation ist klar: Es sei ungerechtfertigt und nicht nachvollziehbar, dass Steuerzahler für die Haft von Personen aufkommen müssen, denen der Aufenthalt verweigert wird. Stattdessen sollten diese Strafen im Heimatland verbüsst werden.
Zusätzlich verlangt Bucher detaillierte Auskünfte über ausländische Häftlinge in Luzerner Gefängnissen: wie viele es sind, welche Kosten sie verursachen und ob eine Therapie oder Ausschaffung sinnvoller wäre. Die Überlegungen zielen darauf ab, die Kapazitäten der lokalen Strafvollzugsanstalten zu entlasten.
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