Plattformbetreiber wie Meta und Google aus Amerika kritisieren scharf die neuen EU-Vorschriften, die ihr Geschäft gefährden. Doch auch in ihrem Heimatmarkt stehen sie vor Herausforderungen. Wenn die EU soziale Netzwerke wie Meta oder X mit hohen Bußgeldern belegt, reagieren amerikanische Politiker heftig. Im Dezember löste eine 120-Millionen-Euro-Strafe gegen X bei Aussenminister Marco Rubio Empörung aus: «Die Zeiten der Zensur von Amerikanern sind vorbei», erklärte er auf X.
Der Streit über die Regulierung sozialer Netzwerke belastet die transatlantischen Beziehungen. Die EU wird beschuldigt, mit dem Gesetz zur Regulierung digitaler Dienste (DSA) die Meinungsfreiheit einzuschränken und in Firmenpolitik einzugreifen. Doch auch in den USA gibt es Unmut über Plattformpraktiken, obwohl der Umgang anders ist: Während die EU reguliert, prozessieren die Amerikaner.
In Kalifornien urteilten Geschworene im März zugunsten einer 20-jährigen Klägerin, indem sie ihr sechs Millionen Dollar zusprachen. Sie hatte behauptet, Instagram und YouTube hätten sie süchtig gemacht, was zu Depressionen und Angst führte. Meta und Google müssen zahlen, doch bedrohlicher ist die mögliche Auswirkung dieses Urteils.
Bisher konnten diese Firmen in den USA argumentieren, nicht für Inhalte haftbar zu sein. Doch das kalifornische Urteil kritisiert Plattformdesigns, die Abhängigkeit fördern. Die EU-Kommission äußerte ähnliche Bedenken und fordert Tiktok auf, das Design zu ändern, um Kinder vor verführerischen Designs zu schützen.
Tiktok muss technisch Maßnahmen ergreifen, wie automatische Sperren nach langem Gebrauch. Die EU zielt darauf ab, Verhaltensänderungen zu fördern und nicht nur Strafen zu verhängen.
Nach dem kalifornischen Urteil erinnern Medien an die Einigung von 1998 mit Tabakfirmen in den USA, nach der große Zigarettenhersteller Milliarden zahlten. Damals änderte sich durch Klagen gegen die Unternehmen und enthüllte Dokumente das Rechtssystem.
Soziale Netzwerke stehen ebenfalls unter Druck: Meta verlor im März vor Gericht in New Mexico, wo der Staat es beschuldigte, Jugendliche unzureichend zu schützen. Die Plattform könnte gezwungen sein, strenge Alterskontrollen einzuführen. Der Generalstaatsanwalt von New Mexico fordert weitere Änderungen im Design.
Die EU und amerikanische Kläger nähern sich in ihrer Haltung an: Viele EU-Länder planen Gesetzesentwürfe mit Altersbeschränkungen, die zwischen 14 und 16 Jahren liegen. Die EU-Kommission strebt eine einheitliche Regelung im Binnenmarkt an, um nationale Alleingänge zu vermeiden.
Die Herausforderung bleibt, das Alter der Nutzer sicher zu überprüfen, ohne Datenschutz zu gefährden. Eine EU-App soll dies ermöglichen, indem sie Zertifikate ausstellt, die Altersgrenzen bestätigen.
Während Europa regelt, ist in den USA unklar, wie sich anlaufende Klagen auswirken werden. Meta und Google planen Berufungen gegen kalifornische Urteile.
Die unterschiedlichen Herangehensweisen begründen sich auch in rechtlichen Traditionen: Die EU will Schaden abwenden, während das US-System auf Fallentscheidungen setzt, um Innovation zu schützen. Die EU sieht ihre Position durch US-Klagen bestätigt und plädiert für eine globale Lösung im Jugendschutz.
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