Die Fraktion der SVP widmete sich am Wochenende intensiv dem neuen Vertragspaket, das sie weiterhin ablehnt. Gleichzeitig fordert die Partei in Zug eine Standesinitiative für ein Ständemehr.
Fünf Jahre zuvor, während der Pandemie, hatte der SVP-Fraktionschef aus Obwalden über zwei Tage hinweg Experten wie Gewerkschafter, Juristen und Historiker versammelt, um das damals geplante EU-Rahmenabkommen zu diskutieren. Die gesammelten Erkenntnisse wurden in einem Dossier zusammengefasst, das der Fraktion als Argumentationshilfe diente. Kurz darauf wurde das Abkommen vom Bundesrat gestoppt, da es nicht mehrheitsfähig war.
Nun wiederholte die SVP diese Vorgehensweise am Wochenende in Emmetten im Kanton Nidwalden, um sich mit den Auswirkungen des neuen EU-Vertragswerks auseinanderzusetzen. Nach der Analyse kam sie erneut zu dem Schluss: Die Schweiz würde nur Nachteile erleiden, wenn sie an das EU-Recht und die dazugehörige Bürokratie gebunden wäre.
Die Ablehnung der neuen Verträge durch die SVP war bereits vor deren Verhandlung absehbar. Trotzdem widmet sich die Partei den Auswirkungen dieser institutionellen Verträge intensiver als jede andere. Die Expertenliste, die an dem Wochenende in Emmetten zusammenkam, beinhaltete namhafte Vertreter verschiedener Branchen und Verbände.
Viele vorgebrachte Argumente sind bereits bekannt, doch der Umfang der Diskussionen gibt einen Einblick in die kommenden parlamentarischen Debatten. Martin Rufer vom Schweizer Bauernverband kritisierte das EU-Lebensmittelabkommen, da es dem Land kaum Mitspracherechte einräume, obwohl ein übertriebener “Swiss Finish” in bestimmten Bereichen den Nutzen mindere. Der Verband will erst nach der parlamentarischen Debatte eine Empfehlung zur Annahme des Abkommens abgeben.
Hansruedi Amrhein von der Swiss Helicopter Association äußerte sich noch kritischer zu dynamischen Rechtsübernahmen im Bereich Fliegerei. Seiner Ansicht nach führten EU-Regularien zu mehr Bürokratie und weniger Sicherheit. Die Branche habe eine “alarmierende Bilanz” über das Jahrzehnt der Regulierung durch die EASA gezogen, welche sich als bürokratische Lawine entpuppt hätte und nun KMU bedrohe.
Die Helikopterindustrie sei mit einer Flut von mehr als 10.000 Seiten komplexer Vorschriften überwältigt worden, was die Sicherheit beeinträchtige. “Im Vergleich zur Zeit vor den europäischen Vorschriften befinden wir uns heute auf einem deutlich tieferen Sicherheitsniveau”, betonte Amrhein. Die EASA sei derzeit nicht in der Lage zu beurteilen, ob das Regelwerk wirkt.
Jürg Stahl vom Schweizerischen Drogistenverband sieht ebenfalls negative Auswirkungen für seine Branche durch das EU-Lebensmittelabkommen. “Die Drogerie ist eine Schweizer Erfindung”, sagte er, und kritisierte die Anwendung von EU-Konzernregeln auf Schweizer KMU als absurd.
Schweizer Drogistinnen und Drogisten könnten Arzneimittel heute eigenverantwortlich herstellen. Zukünftig wäre dies nur noch mit einer externen Begutachtung durch einen Spezialisten möglich, was Gebühren von bis zu 1.200 Franken verursachen würde.
Der Geschäftsführer des Drogistenverbands, Andreas Ullius, bezeichnete diese Regelung als Kapitulation vor dem EU-Recht und nicht als risikobasierte Regulierung. Die SVP hält die kritischen Rückmeldungen im Rahmen der Vernehmlassung für unterbewertet.
Sie setzt sich dafür ein, dass die Verträge mit der EU an der Urne scheitern, und unterstützt deshalb eine Standesinitiative für ein Referendum mit Ständemehr. Die Kantonalpartei Zug hat bereits eine entsprechende Motion eingereicht.
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