Die Koalition kündigt ein Entlastungspaket für Autofahrer an, das als falsches Signal betrachtet wird und die wirtschaftliche Fehlsteuerung im Land widerspiegelt. Der Artikel stammt von Jannik Belser, Wirtschaftskorrespondent der NZZ in Deutschland.
Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Markus Söder und Bärbel Bas präsentierten am Montagmorgen stolz das Ergebnis ihrer zweitägigen Koalitionsaussprache: Eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer soll Benzin und Diesel um etwa 17 Cent pro Liter günstiger machen. Diese Maßnahme ist auf zwei Monate begrenzt und kostet die Regierung rund 1,6 Milliarden Euro. Merz bezeichnete das als einen «guten Erfolg».
Trotzdem steht der Beschluss exemplarisch für den wirtschaftspolitischen Fehlgriff in Deutschland: Die Regierung verteilt Geld, das sie nicht hat, auf ein Problem, dessen Lösung es nicht bietet. Das Ziel ist es, die Bürger nur vorübergehend zu beruhigen.
Die gestiegenen Spritpreise sind durch eine Knappheit verursacht worden, ausgelöst durch den Krieg im Iran und die Blockade der Straße von Hormuz, einem wichtigen Handelsweg für Erdöl. Deutsche Verbraucher spüren diese Auswirkungen an der Tankstelle: Der Preis pro Liter Benzin stieg innerhalb kurzer Zeit von 1,70 auf 2,25 Euro. Obwohl die Mehrkosten für viele Pendler beschränkt bleiben dürften, ist das Marktsignal nicht zu übersehen.
Marktwirtschaftlich wären Maßnahmen sinnvoll, die den Verbrauch reduzieren – sei es durch Fahrgemeinschaften oder als temporäre staatliche Eingriffe. Die Regierung hat jedoch die ineffizienteste Option gewählt: Niedrigere Preise für Benzin auf Kosten der Steuerzahler schützen sowohl die Krankenschwester im Dacia Sandero als auch den Milliardär im Maybach, ohne dass sie ihren Verbrauch überdenken. Die neue Maßnahme unterläuft das Marktsignal und könnte das Knappheitsproblem verstärken.
Die Regierung hat sich mit der Steuersenkung eine neue finanzielle Belastung geschaffen, während die Energiemärkte keine Entspannung in Sicht haben. Selbst wenn der Konflikt im Iran schnell beendet wird, wird es Wochen dauern, bis sich der Ölhandel normalisiert. Es bleibt unklar, ob die Preise nach zwei Monaten gesunken sind und ob die Regierung die Maßnahme anpassen kann.
Merz hatte versprochen, Reformen zu initiieren, um Deutschland wirtschaftlich voranzubringen. Dazu müsste die Koalition jedoch ihre Ausgaben drastisch kürzen. Stattdessen suggeriert das Spritpreis-Paket, dass der Staat alle Belastungen für den Bürger übernehmen wird, was langfristig zu höheren Steuern führen könnte.
Am Donnerstag betonte Merz noch, es würden keine «Giesskannen-Hilfen» verteilt. Doch das Wochenende mit seinen staatsgläubigen Koalitionspartnern änderte seine Haltung – ein schlechtes Zeichen für die bevorstehende Reformdebatte.
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