Die Flüchtlingskrise machte Viktor Orbans Ungarn zur Projektionsfläche des Nationalismus. Er führte einen Kampf gegen die Wokeness, etablierte ein Modell zur Festigung politischer Macht. Nach der jüngsten Parlamentswahl in Ungarn feierten EU-Politiker und Kommentatoren Orbans Niederlage nach sechzehn Jahren als Erfolg für Europa und liberale Demokratie. Rechtsnationalisten, wie Geert Wilders, und Exponenten der MAGA-Bewegung in den USA äußerten Enttäuschung. Marine Le Pen lobte Orbans Verteidigungsrolle und Steve Bannon pries ihn als Gegner des Globalismus. Ungarn unter Orban wurde zu einem wichtigen Anziehungspunkt für Rechtsnationalisten seit dem Sommer 2015, als Tausende Flüchtlinge über die Balkanroute nach Europa kamen. Orbans Entscheidung, den Bahnhof Keleti in Budapest zu schließen und einen Zaun an der Grenze zu Serbien zu errichten, machte ihn zum Verteidiger bestehender EU-Asylregeln und Gegner von Merkels Willkommenspolitik. Diese Krise beschleunigte den Aufstieg rechtsnationalistischer Parteien in Europa. Orban prägte sich als Vorreiter der konservativen Rechten hinaus über seine Migrationspolitik. Er betonte das jüdisch-christliche Erbe Europas und förderte eine nativistische Geburten- und Bevölkerungspolitik, um Ungarn von Migration zu entlasten – ein Ansatz, der jedoch scheiterte. Orbans konfrontative EU-Politik sorgte für Aufsehen. Er sah die EU als Symbol der Globalisierung und Technokratisierung, welche die Nationalstaaten schwäche. Nach dem Brexit repräsentierte er eine subtilere Form des EU-Skeptizismus. In Brüssel führte er Blockadepolitik und kooperierte mit Moskau, sah aber den Austritt Ungarns aus der EU nicht als machbar an. Orban begann früh, sich gegen die sogenannte Wokeness zur Wehr zu setzen, lange bevor dieser Begriff populär wurde. Er schränkte den Einfluss progressiver Kultureliten ein und brachte Medien auf seine Linie. Gesetze zwingen Institutionen wie die von Soros gegründete Central European University zum Verlassen des Landes. Die rechte Kulturrevolution findet Echo in Trumps Auseinandersetzungen mit amerikanischen Universitäten. Die ehemalige britische Premierministerin Liz Truss, umworben durch MAGA-Kreise, behauptet, der britische „Deep State“ habe sie aus dem Amt gedrängt, weil sie Ungarn als Vorbild sah. Orban interessierte sich für politphilosophische Fragen und strebte danach, seine Ideen über Ungarn hinaus zu verbreiten. Denkfabriken wie das Mathias Corvinus Collegium förderten den Dialog mit rechten Intellektuellen im angelsächsischen Raum. Die Conservative Political Action Conference in den USA führt seit 2022 eine Veranstaltung in Budapest durch. Die Verbindungen zwischen Aktivisten und Intellektuellen festigten Orbans Position als ideologischer Partner Trumps. J.D. Vance, der ihm in Budapest Wahlkampfhilfe leistete, machte damit ein Loyalitätsbekenntnis an die MAGA-Basis. Orbans „illiberale Demokratie“ zeichnete sich durch autoritäre Elemente aus. Er schaltete Medien und Universitäten aus, reformierte das Wahlrecht zugunsten seiner Partei Fidesz und politisierte Regulierungsbehörden. Die Wahlniederlage Orbans zeigt, dass sein Machtrausch letztlich zum wirtschaftlichen Schaden und zur Unzufriedenheit im Volk führte. Rechtsnationalisten in Europa verlieren mit Orbans Niederlage eine ideologische Leitfigur. Das moderatere Modell der italienischen Nationalistin Giorgia Meloni gewinnt nun an Attraktivität. In den USA wird Orbans Stern ebenfalls verblassen, da sein Ansatz dem Thatcher-Reagan Konservatismus widerspricht.
About the Author
