Die Europäische Union hat ein Schutzregime für ihren Stahlsektor verabschiedet, was Verhandlungen über eine Importquote mit der Schweiz nach sich zieht. Der geschwächte Schweizer Stahlsektor ist auf diese Quote angewiesen, um nicht zu kollabieren. Kein Land möchte ohne eigene Stahlindustrie auskommen, da das Material in der Rüstungs- und Energieproduktion essenziell ist. Diese Branche profitiert oft von staatlichen Subventionen, wie beispielsweise China. Schweizer Anbieter wie Steeltec oder Stahl Gerlafingen sind global kleinere Akteure und leiden unter geopolitischen Spannungen.
Die Zuverlässigkeit der EU als Handelspartner ist aktuell fraglich. Die EU-Mitgliedsstaaten sowie das Parlament haben sich für drastische Schutzmassnahmen entschieden, darunter einen Zoll von 50 Prozent auf Stahlimporte ab dem 1. Juli, wenn ein stark reduziertes Importkontingent von 18,3 Millionen Tonnen erreicht ist.
Dies stellt eine Verschärfung gegenüber dem bestehenden Regime dar: Bisher lag der Zoll bei 25 Prozent nach einer Schwelle von 34,5 Millionen Tonnen. Zusätzlich erhielten die Schweiz und andere Exportländer bisher Quoten, die oft nicht vollständig ausgeschöpft wurden.
Mit dem neuen Regime könnte es für Schweizer Firmen schwieriger werden, da globale Kontingente rasch erschöpft sind und ein Zoll von 25 Prozent den Handel blockieren würde. Entscheidend wird sein, ob die Schweiz nach dem 1. Juli Importquoten erhält. Ohne diese könnten viele Exporte in die EU nicht weitergeführt werden.
Verhandlungen mit der EU sollen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO beginnen, wie eine Sprecherin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) ankündigte. “Wir erwarten, dass die Schweiz eine spezifische Quote erhält, die den bisherigen Export nicht einschränkt”, unterstreicht Jean-Philippe Kohl von Swissmem.
Durch ihre Zollpolitik riskiert die EU ihren Ruf als Befürworterin des freien Handels. Die Rechtfertigung lautet, dass sie ihrem Markt Schutz bieten müsse, um nicht mit subventionierten ausländischen Stahlprodukten überschwemmt zu werden.
Mit der Unterstützung von Mitgliedsländern und Gewerkschaften steht die EU unter Druck. Die Branche beschäftigt rund 300.000 Menschen in den Mitgliedsstaaten, ist aber nur zu etwa 65 Prozent ausgelastet. Schliessen eines Werkes kann verheerende Folgen haben.
Der Schweizer Bundesrat zeigt sich durch das Vorgehen der EU irritiert: Während die Schweiz dem Quoten-Zoll-Regime unterliegt, sind dies EFTA-Länder wie Norwegen, Island und Liechtenstein nicht. Die Schweiz argumentierte erfolglos, dass ihre Stahlproduzenten zu klein seien, um globale Überkapazitäten zu beeinflussen, das Land ein Nettoimporteur sei, und bilateral in manchen Bereichen Teil des EU-Binnenmarkts ist.
Offensichtlich hat die EU eine Differenzierung zwischen EFTA-Ländern und der Schweiz vorgenommen.
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