Am Freitag wurde in Washington ein Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Bahrain unterzeichnet, das Investitionen beider Länder vor politischen Risiken wie unrechtmässigen Enteignungen schützen soll. Der Wirtschaftsminister Guy Parmelin und der bahrainische Finanz- und Volkswirtschaftsminister Salman bin Khalifa Al Khalifa haben das Abkommen am Rande der Frühjahrstagung von Weltbank und IWF unterzeichnet, wie das eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mitteilte. Dieses Abkommen ist besonders bedeutend, da Bahrain der letzte Mitgliedstaat des Golf-Kooperationsrats war, mit dem die Schweiz noch kein solches Abkommen hatte.
Das Abkommen bietet Schutz für Schweizer Investitionen in Bahrain vor staatlicher Diskriminierung und unrechtmässigen Enteignungen und sichert den freien Transfer von Zahlungen im Zusammenhang mit Investitionen. Bei Streitigkeiten ist es Investoren erlaubt, ein internationales Schiedsgericht anzurufen; dies gilt auch für bahrainische Investitionen in der Schweiz.
Mit Direktinvestitionen im Ausland von über 1340 Milliarden Franken zählt die Schweiz zu den zehn größten Kapitalexporteuren weltweit. Nach Angaben des Bundes gibt es bereits mehr als 110 bilaterale Investitionsschutzabkommen. Die Schweizer Investitionen in Bahrain sind in den vergangenen zehn Jahren, insbesondere im Finanz- und Fintech-Sektor, gestiegen.
Das Abkommen wurde unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Parlamente beider Länder unterzeichnet. In der Schweiz muss nun eine Botschaft für die eidgenössischen Räte verfasst werden. Das Abkommen tritt in Kraft, sobald beide Staaten ihre internen Verfahren abgeschlossen haben.
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