Die Parlamentskommissionen möchten leichte, aber eindeutige Fälle von Landesverweisungen über den Strafbefehl schneller abwickeln. Da der Bundesrat bei der Umsetzung zögert, wollen die betroffenen Kommissionen beider Räte selbst aktiv werden.
Die Rechtskommission des Ständerates fordert, dass auch im Strafbefehlsverfahren oder durch die Migrationsbehörde Landesverweisungen gegen Ausländer ohne Aufenthaltsrecht angeordnet werden können. Diese Initiative wurde mit dem entscheidenden Votum von Präsident Andrea Caroni (FDP/AR) eingereicht.
Auch die Rechtskommission des Nationalrates hat sich diesem Vorhaben angeschlossen, wie am Freitag durch die Parlamentsdienste bekannt gegeben wurde. Der Entscheid fiel mit 16 zu 8 Stimmen, wodurch nun eine Vorlage erstellt werden kann.
Der Bundesrat hatte ähnliche Aufgaben seit dem Überweisen zweier Motionen im Jahr 2019 und 2021 erhalten, die einen konsequenten Vollzug von Landesverweisungen verlangten. Eine Umsetzungsvorlage wurde jedoch bisher nicht vorgelegt.
Befürworter argumentieren, dass durch den Einsatz von Strafbefehlen eine Gerichtsanklage entbehrlich wird und so die Justiz entlastet wird. Der Bundesrat hat sich wiederholt gegen einfachere Verfahren für Landesverweisungen ausgesprochen. Er betonte, dass ein Strafbefehl ungeeignet sei, da das schriftliche Verfahren nur bei weniger schweren Delikten und geringeren Sanktionen zum Einsatz kommen sollte.
About the Author
