Der Zivildienst sollte laut Bundesverfassung Personen vorbehalten sein, die aus Gewissensgründen nicht in der Armee dienen wollen. Bundesrat Guy Parmelin betont jedoch, dass diese Regelung seit Jahren nicht eingehalten wird. “Die faktische Wahlfreiheit ermöglicht es heute jedem, jederzeit zum Zivildienst zu wechseln”, erklärt er. Etwa ein Drittel der Zivilisten entscheidet sich erst nach dem Rekrutendienst (RS) für den Zivildienst.
Die Armee muss die Kosten tragen, warnt Parmelin. “Wir investieren in Spezialausbildungen – und verlieren diese Investition.” Rund 70 Millionen Franken gehen jährlich durch diesen Wechsel verloren. Deshalb plädieren der Bundesrat und das Parlament für eine Gesetzesänderung.
SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf ist skeptisch: “Ich befürchte, dass dieses Gesetz niemandem nützt – weder der Armee noch dem Zivildienst.” Sie vermutet, junge Männer würden auch zukünftig den ‘blauen Weg’ wählen und aus gesundheitlichen Gründen ausgemustert werden. “So fehlen sie sowohl im Militär als auch beim Zivildienst”, sagt sie kritisch.
Der Bundesrat plant, die Attraktivität des Zivildienstes zu mindern. Künftig sollen Zivildienstleistende mindestens 150 Tage arbeiten müssen. Dies bedeutet für viele eine dreifach längere Dienstdauer als bisher. Außerdem könnte der Zugang zu besonders beliebten Stellen, die ein Medizinstudium erfordern, beschränkt werden. So soll sichergestellt werden, dass Ärzte im Militär verbleiben.
“Zivildienstleistende leisten einen enormen Beitrag zur Gesellschaft”, betont Seiler Graf. “Sie sind in Schulen, Pflegeheimen und bei Umweltschutzprojekten unverzichtbar.” Die Armee müsse attraktiver gemacht werden, statt den Zivildienst weniger anziehend.
Stefan Holenstein, Präsident des Verbands Militärischer Gesellschaften Schweiz, sieht das anders. “Militär erfüllt eine wichtige Rolle und ist per se nicht attraktiv”, erklärt er. Die Armee habe die schwierige Aufgabe der Landesverteidigung.
Der Nachwuchs wird dringend gebraucht, besonders in heutigen Zeiten. Soll dieser auf Kosten des Zivildienstes rekrutiert werden? Das Volk entscheidet bei der anstehenden Abstimmung über die Reform. Der Wahlkampf hat begonnen.
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