Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni sieht sich nach dem Fiasko beim Justizreferendum gezwungen, ein tiefgreifendes Säubern ihrer Regierung vorzunehmen. Diese Aktion betrifft Weggefährten, die in Skandale verwickelt sind und das Ansehen der Regierung bereits länger belasten.
Besonders schwer wiegen die Vorwürfe gegen Daniela Santanchè, ehemalige Tourismusministerin, die sich während der Pandemie unter anderem Corona-Gelder erschlichen haben soll. Zudem steht sie im Verdacht, mit ihrer Firma betrügerisch Konkurs gegangen zu sein.
Aufgrund dieser Anschuldigungen musste Santanchè das Amt verlassen. Auch Andrea Delmastro gab seinen Posten als Staatssekretär auf, nachdem bekannt wurde, dass er eine Restaurantkette mit einer mafiösen Familie betrieben hatte.
Giusi Bartolozzi, die Kabinettschefin im Justizministerium, verlor ebenso ihren Job. Sie hatte während des Abstimmungskampfes um die Justizreform Richterinnen und Richter mit einem Exekutionskommando gleichgesetzt.
In Italien gilt das Prinzip des «garantismo», welches besagt, dass jemand bis zu einem rechtskräftigen Urteil in seinem Amt verbleiben darf. Die drei zurückgetretenen Politiker sind entweder nicht oder noch nicht endgültig verurteilt.
Doch seit dem Referendum hat sich die politische Lage für Meloni dramatisch gewandelt: Ihre scheinbare Unbesiegbarkeit ist dahin, und ihre Unterstützung für Santanchè, Delmastro und Bartolozzi reicht nicht mehr aus. Um größeren Schaden abzuwenden, musste sie alte Verbindungen kappen und Weggefährten opfern.
Ob dieser Umbau ausreichen wird, bleibt ungewiss. Auch Carlo Nordio, der als Architekt der gescheiterten Justizreform gilt, steht nun auf wackeligen Beinen. Zudem hat Meloni die Berlusconi-Familie im Blick, da diese die Reform mit ihrer Partei Forza Italia durchsetzen wollte.
Das Scheitern der Reform ärgert die Berlusconis zutiefst, und sie suchen Schuldige innerhalb der Regierungspartei. Der Fraktionschef von Forza Italia musste bereits seinen Rücktritt bekanntgeben.
Auch Parteichef und Aussenminister Antonio Tajani steht unter Druck, da die Schockwellen des Referendums die gesamte Regierung Meloni erschüttern.
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