Heute wird der Besuch des syrischen Präsidenten Achmed al-Sharaa in Berlin erwartet. Deutschland plant, syrische Straftäter nach Syrien zurückzuschaffen und überlegt zugleich die Möglichkeit freiwilliger Rückkehrer. Nahostexpertin Bente Scheller vom Referat für den Nahen Osten und Nordafrika bei der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin kommentiert dies.
SRF News fragt nach dem Hintergrund: Deutschland will Straftäter nach Syrien ausweisen, aber auch syrische Flüchtlinge zur Rückkehr bewegen?
Bente Scheller: Beides steht auf der politischen Agenda. Die meisten Syrer und Syrerinnen benötigen jedoch keine Ermutigung zur Rückkehr; viele sind daran interessiert. Allerdings fehlen die notwendigen Bedingungen wie Wohnraum, Schulen und Krankenhäuser. Das Problem liegt weniger im Willen als in den Umständen.
Achmed al-Sharaa war einst Dschihadist und wurde nicht demokratisch gewählt. Ist Syrien wirklich sicher genug für Rückkehrer?
Obwohl das Assad-Regime gestürzt ist, bleibt die Situation unsicher. Über 90 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze, und die Wirtschaft liegt brach. Obwohl einige Sanktionen der USA aufgehoben wurden, was hilfreich für den Wiederaufbau sein könnte, sind innenpolitische Spannungen vorhanden. Gewalt mit konfessionellem Hintergrund tritt immer wieder auf, und die aktuelle fragile Stabilität ist nicht garantiert.
Wer soll Syrien wiederaufbauen?
Viele Syrerinnen und Syrer möchten einen Beitrag leisten. Reisen nach Syrien ist jedoch für deutsche Staatsbürger oder Personen mit gesichertem Aufenthalt möglich. Erleichterte Visabestimmungen könnten die freiwillige Rückkehr fördern und helfen, das Land zu rekonstruieren.
Kritiker fordern, dass Strukturen vor Rückführungen etabliert werden. Welche Strukturen sind gemeint?
Grundlegend ist der Aufbau von Infrastruktur durch Investitionen, etwa aus den Golfstaaten. Doch ebenso wichtig ist die Schaffung von Mechanismen zur Aufarbeitung vergangener Unrechte und Gewaltprävention. Der Schutz von Menschen-, Frauen- und Minderheitenrechten ist entscheidend für den Frieden. Diese Aspekte sind deutschen Interessen näher als denen der Golfstaaten, was die Bundesregierung stärker berücksichtigen sollte.
Gibt es Anzeichen dafür, dass Deutschland diesen Ansatz verfolgt?
Das Thema könnte auf der Agenda stehen. Entscheidend wäre jedoch, konkrete Anreize zu schaffen und nicht nur Mahnungen auszusprechen. Deutschland hat in der Vergangenheit Verbrechen des früheren Regimes geahndet und syrische Rechtsanwälte unterstützt. Solange diese Unterstützung fortgeführt wird, könnte sie zur Fortschreibung von Gerechtigkeit beitragen.
Das Gespräch führte Ivana Pribakovic.
Rendez-vous, 30.3.2026, 12:30 Uhr
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