Der Bundesrat möchte die tiefgreifenden EU-Verträge nicht dem Volk und den Kantonen (doppeltes Mehr) zur Abstimmung vorlegen, sondern nur dem Volk (einfaches Mehr). Aussenminister Ignazio Cassis von der FDP räumte ein, dass dies dazu beitragen soll, die Annahmechancen zu verbessern. Dieses taktische Manöver bezüglich der EU-Verträge wurde vom Politologen Michael Hermann als ‘Buebetrickli’ beschrieben.
Eine Umfrage von Sotomo ergab jedoch, dass dieses Ansinnen beim Volk auf wenig Gegenliebe stößt. Nur 49 Prozent befürworten ein einfaches Mehr für die EU-Verträge, während 39 Prozent den Kantonen Mitspracherecht einräumen möchten und 12 Prozent unentschieden sind. Dies ist bemerkenswert angesichts der intensiven Propaganda-Kampagne des Bundesrats gegen das Ständemehr.
Interessant ist auch, dass die Studie von Progresuisse in Auftrag gegeben wurde – einer Organisation, die zwei prominente EU-Befürworter, FDP-Nationalrat Simon Michel und GLP-Ständerätin Tiana Moser, im Vorstand hat. Sotomo selbst wird vom EU-freundlichen Michael Hermann geleitet.
Die deutliche Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer (Kantone, Parteien, Dachverbände) sowie weitere interessierte Kreise (Verbände, Stiftungen, Hochschulen etc.) hatten sich bereits für das doppelte Mehr ausgesprochen. Diese Position ignorierte der Bundesrat jedoch.
Nun muss das Parlament den geeigneten Abstimmungsmodus klären. Bei einer öffentlichen Anhörung sprachen sich drei von fünf Experten im Auftrag der Staatspolitischen Kommission des Ständerats für das doppelte Mehr aus.
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