Zukünftig sollen Dienstpflichtige nicht wählen können, ob sie zum Militärdienst oder zum Zivildienst gehen. Aus diesem Grund haben Bundesrat und Parlament die Bedingungen für den Wechsel von der Armee zum Zivildienst verschärft. Am 14. Juni wird über diesen Vorschlag abgestimmt.
Bundespräsident Guy Parmelin erklärte am Donnerstag in Bern vor Journalisten, warum diese Änderungen erforderlich sind. Sein Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) berichtet, dass die Zulassungen zum Zivildienst seit 2009 konstant hoch geblieben seien.
Kritikpunkt ist laut WBF der Umstand, dass nach der Rekrutenschule sowie Fachspezialisten und Armeekader in den Zivildienst wechselten. Höhere Zugangshürden sollten verdeutlichen, dass der Zivildienst lediglich eine Ausnahme für Gewissenskonflikte mit dem Militär darstellt.
Das WBF akzeptiert, dass künftig weniger Menschen und Tage für den Zivildienst zur Verfügung stehen werden. Es muss jedoch die verfassungsrechtliche Vorgabe umgesetzt werden, nach der keine Wahlmöglichkeit zwischen militärischem Dienst und zivilem Dienst existieren darf.
SRF 4 News, 26.03.26, 15 Uhr; sda/mcep; baus; liea
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