Die von der Bundesregierung angekündigte Migrationswende steht auf dem Spiel. Trotz jährlicher Zuzüge großer Städte sinken die Abschiebungen. Die AfD könnte davon profitieren.
Im Newsletter «Der andere Blick am Morgen» wird heute von Malte Fischer, Wirtschaftsredaktor der NZZ Deutschland, berichtet. Abonnenten erhalten exklusive Einblicke.
Bundeskanzler Friedrich Merz versprach auf dem Landesparteitag der NRW-CDU vor acht Monaten eine ernsthafte Migrationswende gegenüber Angela Merkels «Wir schaffen das». Durch verstärkte Kontrollen an den Grenzen und die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz für zwei Jahre konnte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Erstanträge auf Asyl im vergangenen Jahr halbieren: Sie beliefen sich auf 113.236 Anträge. Diese Erfolge feiern Dobrindt und Merz häufig.
Allerdings ist der Rückgang an Flüchtlingen nicht allein Regierungshandeln zuzuschreiben, sondern vor allem dem Ende des Bürgerkriegs in Syrien 2024. Mit dem Sturz von Assad verringerte sich die Auswanderung aus Syrien.
Eine echte Migrationswende ist jedoch noch nicht erreicht, da sowohl Folgeanträge als auch Familiennachzüge zu den Asylbewerbern hinzukommen. Diese haben einen gesetzlichen Anspruch auf Familienzusammenführung in Deutschland. Im vergangenen Jahr kamen 110.400 solcher Nachzügler, darunter viele aus Syrien, Iran, Afghanistan und dem Irak.
Kombiniert man Erstanträge mit Familiennachzügen, entspricht das einem jährlichen Zuzug einer Großstadt nach Deutschland. Eine echte Wende sieht anders aus.
Gleichzeitig versagt Deutschland bei Abschiebungen: In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden nur 4.807 Personen abgeschoben gegenüber 6.151 im Vorjahr, was ein Scheitern der Regierung bedeutet.
Die Bundesländer sind für die Abschiebung zuständig und zeigen oft wenig Interesse. Zudem behindern Herkunftsländer Rückführungen durch fehlende Dokumente oder Landeerlaubnisse. In Deutschland ist ein Durchsuchungsbeschluss nötig, um Personen in Gewahrsam zu nehmen.
Die großzügigen Leistungen in Deutschland halten viele Flüchtlinge hier. Nach dem Ende des Bürgerkriegs kehrten von 1,63 Millionen syrischen Flüchtlingen nur knapp 3.700 aus Deutschland zurück.
Um die Migrationswende zu realisieren, sollte die Regierung das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anweisen, Widerrufe der Schutzzusage für Syrer zu prüfen. Verhandlungen mit Drittländern könnten alternative Abschiebemöglichkeiten bieten. Außerdem sollte ein Ausreisearrest eingeführt werden.
Die Regierung muss handeln, um das Vertrauen der Bevölkerung nicht zu verlieren und die AfD nicht aufzuwerten.
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