Das Bundesamt für Gesundheit verfolgt ehrgeizige Pläne mit dem Projekt “Gesundheitsdatenraum”, das Teil des «Digi Santé»-Programms zur Förderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen ist. Dieser ambitionierte Schritt zielt darauf ab, bis 2034 eine umfassende Datenbank zu schaffen, die den Austausch und die Nutzung aller Gesundheitsdaten in der Schweiz ermöglicht. Im Gegensatz zum elektronischen Patientendossier soll diese Plattform weitreichender sein und Fachleuten wie Ärztinnen, Ärzten oder Spitälern erlauben, Informationen miteinander zu teilen.
Die Skepsis der Bevölkerung gegenüber Digitalisierungsprojekten, insbesondere im Gesundheitsbereich, bleibt bestehen. Diese Haltung wurde bei der Einführung des elektronischen Patientendossiers deutlich, das nun in «Gesundheitsdossier» umbenannt ist.
Matthias Stürmer, Professor für Digitalisierung an der Berner Fachhochschule, weist auf die berechtigte Skepsis hin. “Aufgrund des starken Einflusses US-amerikanischer Techfirmen sollte man vorsichtig sein”, betont er. Die Akzeptanz einer Gesundheitsplattform mit sensiblen Patientendaten setzt vor allem Vertrauen voraus. “Die Bevölkerung erwartet, dass der Staat sorgfältig mit ihren Daten umgeht”, fügt Professor Stürmer hinzu. Ein konsequenter Datenschutz ist dafür unerlässlich, auch wenn dies zusätzliche Kosten verursacht.
In den letzten Jahren wurde dieser Schutz jedoch vernachlässigt. Der Verband der Schweizer Datenschützerinnen und Datenschützer hat kürzlich die Datenschutzbestimmungen verschärft. Behörden dürfen keine besonders schützenswerten Daten in unverschlüsselten öffentlichen Datenspeichern, den Public Clouds internationaler Techfirmen, speichern.
“Denn dann könnte der ausländische Staat darauf zugreifen – ein Risiko, das die Kontrolle der Behörden übersteigt und daher nicht zulässig ist”, erklärt Dominika Blonski, Vizepräsidentin des Verbands. Die Datenschützer haben dabei insbesondere die USA im Blick: Das US-Gesetz “US Cloud Act” verpflichtet Firmen wie Google oder IBM dazu, ihre Serverdaten den amerikanischen Behörden zugänglich zu machen – selbst wenn diese Daten in Schweizer Rechenzentren gespeichert sind.
Matthias Stürmer fordert daher, dass der Bund die geplante Gesundheitsdaten-Plattform ohne Beteiligung großer US-Techfirmen aufbaut. IT-Projekte seien bereits umstritten genug. “Wenn dann sensible Personendaten aus dem Gesundheitssektor in amerikanische Hände geraten, ist das Vertrauen verloren”, warnt er.
Das Bundesamt für Gesundheit hat sich zurückhaltend geäußert: Bei besonders schützenswerten Daten müssten die Datenschutzgesetze eingehalten werden. Nach weiterer Prüfung versichert das BAG, dass alle internen Weisungen zur Nutzung von Public-Cloud-Diensten beachtet und die Datenbank unter Berücksichtigung aller Regeln und Vorgaben aufgebaut werde.
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