Ein Missverständnis um die Rede von Friedrich Merz über eine 80-Prozent-Rückkehrquote syrischer Flüchtlinge hat zu heftiger Kritik und nun zu Bemühungen der Bundesregierung geführt, das Kommunikationschaos in den Griff zu bekommen. Unklar bleibt, ob es tatsächlich Merz oder sein Gast, der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa, war, der diese Zahl in einem Gespräch ins Spiel brachte. Der Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Mittwoch, dass keine klare Textexegese von Merz’ Aussagen mehr erfolgen soll.
Nach einem Treffen mit Sharaa hatte der Bundeskanzler Merz am Montag gesagt, 80 Prozent der über 900.000 in Deutschland lebenden Syrer sollten innerhalb der nächsten drei Jahre zurückkehren. Dies löste heftige Kritik aus, unter anderem von der SPD, dem Koalitionspartner der CDU. Anke Rehlinger, stellvertretende SPD-Vorsitzende, warf Merz vor, mit konkreten Zahlen und Zeiträumen unrealistische Erwartungen geschürt zu haben.
Am Dienstag distanzierte sich Merz von seiner Aussage: Die 80-Prozent-Quote sei vom syrischen Präsidenten genannt worden. Sharaa selbst bestritt dies wenig später bei einer Veranstaltung in London, indem er betonte, dass er eine solche Zahl nicht genannt habe.
Der Regierungssprecher bemühte sich am Mittwoch um Schadensbegrenzung und betonte das gemeinsame Interesse Deutschlands und Syriens an der Rückkehr der Flüchtlinge. Deutschland wolle kein falsches Signal senden, während Syrien dringend Menschen für den Wiederaufbau benötigt.
Die heterogene Gruppe syrischer Staatsbürger in Deutschland umfasst gut integrierte Arbeitskräfte sowie nicht integrierte Personen und Straftäter. Letztere sollen abgeschoben werden, versicherte Kornelius. Den verschiedenen Gruppen werde fair begegnet.
Seit 2011 hat Deutschland knapp eine Million Syrer aufgenommen, mehr als jedes andere EU-Land. Die meisten kamen zwischen 2014 und 2016. Schon damals war klar, dass die Flüchtlinge dauerhaft in Deutschland nicht bleiben sollten. Mit dem Ende des Bürgerkriegs im Jahr 2024 ist der Hauptgrund für ihre Flucht entfallen.
Merz versprach Sharaa am Montag Unterstützung von 200 Millionen Euro für den Wiederaufbau in Syrien, unter anderem für Wasserversorgung und Gesundheitseinrichtungen. Sharaa betonte, dass die Rückkehr an entsprechende Bedingungen geknüpft sei.
Der Deutsche Städtetag sprach sich für den Verbleib syrischer Fachkräfte aus. Christian Schuchardt hob hervor, dass viele geflüchtete Syrer mittlerweile im deutschen Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben und in Branchen arbeiten, die dringend Fachkräfte benötigen.
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