Die wachsende Bereitschaft Deutschlands zur gemeinsamen Verschuldung in Europa führt zu erheblichen Veränderungen in der politischen und wirtschaftlichen Struktur des Kontinents. Diese Entwicklung wird im heutigen Newsletter «Der andere Blick am Morgen» von Malte Fischer, Wirtschaftsredakteur der NZZ Deutschland, diskutiert.
Als Aussenminister ihrer Länder vertreten Finanzminister ihre Nationen in bedeutenden internationalen Foren wie dem Internationalen Währungsfonds und den G-7-Treffen. Obwohl Staaten beim Handel Zollschranken errichten mögen, bleiben sie bei finanziellen Angelegenheiten eng miteinander verbunden, was sich in den Marktreaktionen auf Ereignisse im Nahen Osten zeigt.
Das Treffen der Euro-Gruppe-Finanzminister am Montag in Brüssel wird stark von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Nahostkonflikts und einer neuen Zollpolitik der USA beeinflusst. Präsident Donald Trumps Erhöhung der Einfuhrzölle auf Autos und Lkw aus Europa – als Antwort auf Kritik durch Bundeskanzler Friedrich Merz am US-Kurs gegen den Iran – belastet die deutsche Wirtschaft erheblich, insbesondere da Prognosen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft langfristige Verluste von 30 Milliarden Euro für die Automobilindustrie erwarten lassen.
Deutschlands Einfluss in der Euro-Finanzministerkonferenz ist geschwächt, im Gegensatz zur Zeit des europäischen Schuldenkrisenjahres vor zehn Jahren. Wirtschaftspolitische Selbstgefälligkeit und eine problematische Energiepolitik haben die Attraktivität Deutschlands als Standort verringert. Heute wachsen in Deutschland eher Bürokratie, Arbeitslosigkeit und Staatsschulden.
Während Wolfgang Schäuble (CDU) einst für seine solide Finanzpolitik Anerkennung fand, erntet Lars Klingbeil nun vor allem Mitleid und unterdrückte Häme. Die Schuldenaufnahme der Bundesregierung wird 2023 einen Haushaltsspielraum von 3,7 Prozent des BIP verschlingen, laut Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute, mit einem Anstieg auf über 4 Prozent im nächsten Jahr.
Diese Entwicklung fördert die Bereitschaft in Berlin, Schulden auf EU-Ebene zu verlagern. Die Unterstützung Deutschlands für gemeinsame Schulden zur Ukraine-Hilfe (90 Milliarden Euro) und andere Projekte deutet darauf hin, dass diese Praxis fortgesetzt werden könnte. Dies schwächt das Haftungsprinzip der Marktwirtschaft und fördert eine eigenständige fiskalische Dynamik in Europa, ohne demokratische Legitimation.
Für die Europäische Zentralbank (EZB) hat Deutschlands Schuldenwachstum ebenfalls Konsequenzen. Die Rücksicht auf hohe Staatsschulden vieler Euro-Länder beeinflusste das späte Handeln der EZB gegen Inflation nach der Pandemie. Mit Deutschland, dem größten Land der Eurozone, im Bunde, steigt der Druck auf die EZB, Zinsen niedrig zu halten, selbst wenn eine Erhöhung zur Preisstabilität nötig wäre.
Langfristig wird ein großer Teil des Bundeshaushalts für Zinszahlungen verwendet. Die Bundesregierung sollte daher den Haushalt konsolidieren, um einen weiteren Anstieg der Schulden zu verhindern und damit den Weg in eine europäische Inflations- und Schuldenunion abzuwenden.
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