Nachdem Viktor Orban bei den Wahlen eine Niederlage erlitt, sieht die EU das Potenzial zur Stärkung ihrer Einflussnahme. Doch fehlt es an der politischen Bereitschaft der Mitgliedstaaten dazu.
Im Juni 2016 löste der Brexit in Großbritannien eine existenzielle Krise für die EU aus, als überraschend viele beim Referendum für den Austritt stimmten. Nationalistische Politiker wie Orban feierten dies und forderten einen Rückbau der EU zu einer Allianz von Nationalstaaten. Auch in Frankreich und den Niederlanden gab es ähnliche Forderungen.
Zehn Jahre später sieht sich die EU als gestärkt im Kampf gegen den Nationalismus, nachdem die ungarische Bevölkerung Orban abwählte. In Brüssel dominiert nun die proeuropäische Rhetorik seines Herausforderers Peter Magyar.
Im EU-Parlament sprach man von einer “Morgendämmerung für Europa”, und Regierungschefs wie Donald Tusk empfanden Erleichterung. Orban hatte in seiner “illiberalen Demokratie” das Wahlrecht reformiert und Gerichte besetzt, was einen Machtwechsel nur durch eine geschlossene Opposition möglich machte.
Orban wollte die EU-Mitgliedschaft nicht aufgeben, trotz seines Engagements gegen Brüssel. Er kooperierte mit Moskau und blockierte wichtige EU-Entscheidungen zu Gunsten der Ukraine. Seine Abwahl gilt auch als Niederlage für Donald Trump, dessen Verbündeter J. D. Vance in Ungarn erfolglos Wahlkampf machte.
Trump trägt unbeabsichtigt zur positiven Stimmung bei, da seine Kritik an der EU und Druck auf die Europäer zu Solidarität führen. Die europäischen Politiker werden kritischer gegenüber Trump, besonders nach dem Iran-Krieg. Selbst Parteifreunde wie Giorgia Meloni in Italien oder Marine Le Pen in Frankreich distanzieren sich.
Seit Jahren fordert Brüssel eine stärkere geopolitische Rolle der EU. Dank externem Druck und Orban’s Fall scheint die Zeit günstig für Reformen. Doch trotz eines offenen Moments, regieren in Slowakei und Tschechien Moskau-freundliche Politiker mit ähnlicher Skepsis.
In Brüssel spricht man von einem kurzen Fenster zwischen den Wahlen in Ungarn, Frankreich und Polen für Reformen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug eine Umstellung auf qualifizierte Mehrheit in der Aussenpolitik vor, um Blockaden zu vermeiden.
Diese Reform würde die EU effektiver machen, besonders im Handel, wo sie bereits funktioniert. Doch Änderungen in der Aussen- und Sicherheitspolitik erfordern intensive Debatten und Vertragsänderungen.
Anstatt endlose Debatten zu führen, sollten EU-Staaten konkrete Schritte unternehmen und Kompromisse finden, auch wenn nationale Interessen variieren. Differenzen bestehen in der Haltung gegenüber Israel, Handels- und Energiepolitik sowie im Umgang mit russischem Imperialismus.
Militärische Handlungsfähigkeit ist entscheidend für geopolitische Akteure, doch EU-Investitionen bleiben gering. Viele Staaten kaufen Waffen national statt gemeinsam zu handeln.
Flexible Formate sind nötig, wo Konsens fehlt, doch Brüssel neigt dazu, Probleme auszudehnen statt sie anzupacken. Versuche für eine Sicherheitskoalition für die Ukraine und Strasse von Hormuz wirken zögerlich.
Nach dem Brexit steht die EU nicht mehr vor Existenzängsten; Großbritannien nähert sich Brüssel wieder an, und Island könnte bald beitreten. Nun muss sie nach Orban beweisen, dass sie auch im Zeitalter autoritärer Führung kooperativ agiert. Die Zeit der Ausreden ist vorbei.
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