Die Schweiz steht vor einer bedeutenden Volksabstimmung: Die sogenannte 10-Millionen-Initiative zielt darauf ab, die ständige Wohnbevölkerung auf maximal zehn Millionen zu begrenzen. Überschreitet diese Zahl 9,5 Millionen, müsste der Bundesrat die Zuwanderung drastisch beschränken und könnte im Extremfall das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU beenden. Wie sieht die EU auf diese Initiative? Charles Liebherr, EU-Korrespondent von Radio SRF, gibt Einblicke. Charles Liebherr berichtet als EU-Korrespondent für Radio SRF und war zuvor in der SRF-Wirtschaftsredaktion sowie als Frankreich-Korrespondent tätig. Seine akademische Laufbahn führte ihn durch Studien in Basel und Lausanne, wo er Geschichte, deutsche Literatur- und Sprachwissenschaft sowie Politologie studierte. Die bevorstehende Volksabstimmung wird von der EU-Kommission und den für die Schweiz zuständigen EU-Parlamentariern verfolgt. In anderen Mitgliedstaaten bleibt das Thema jedoch weitgehend im Hintergrund, da sich mögliche Folgen erst in einigen Jahren abzeichnen würden. Beobachterinnen sind vorsichtig mit Spekulationen, da die Auswirkungen noch zu hypothetisch sind. In Regionen wie den Niederlanden oder Großstädten wie Berlin und Paris sind hohe Wohnkosten und Verkehrsprobleme zentrale Themen. Die EU fördert günstigen Wohnraum, verknüpft die Debatte jedoch nicht mit der Personenfreizügigkeit – selbst rechtspopulistische Parteien stellen kaum einen Zusammenhang zur Arbeitsmigration innerhalb der Union her. Viele EU-Bürgerinnen und -Bürger sehen in der Freizügigkeit eine zentrale Errungenschaft der Union. Diese Grundfreiheit geniesst hohes Ansehen, auch bei denjenigen, die sie nicht nutzen. Die EU hat kürzlich Arbeitnehmerrechte gestärkt, um grenzüberschreitendes Arbeiten zu erleichtern. Symbolische Bedeutung überwiegt oft tatsächliche Nutzung. Die EU würde wahrscheinlich versuchen, die gemeinsame Basis mit der Schweiz zu bewahren – aus Eigeninteresse. Denn die Beziehungen basieren auf gemeinsamen Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dennoch würden die Beziehungen komplizierter und unberechenbarer. Die Brexit-Verhandlungen zeigen, dass die EU politisch flexibel agiert, um den Zusammenhalt zu wahren. Ein Bruch in den Beziehungen hätte jedoch weitreichende Folgen. Das neue Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU, die Bilateralen III, würde einen Streitbeilegungsmechanismus einführen. Bisher gibt es keine strukturierte Lösung für Konflikte – was zu politischen Pattsituationen führt. Die neuen Verträge schaffen eine Kompromisspflicht ohne grundlegende Beziehungsverwerfungen. Die Konsequenzen wären erheblich: Schweizer Bürgerinnen und Bürger hätten keinen automatischen Zugang mehr zum EU-Arbeitsmarkt, Passkontrollen bei der Einreise in die EU könnten eingeführt werden. Das bisherige Vertrauensverhältnis wäre gestört, was für Unternehmen und Arbeitnehmer zu Unsicherheiten im Alltag führen könnte.
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